Israel "Guten Morgen, Israel! Es gibt ein Budget" Die Knesset in Jerusalem hat nach dem Haushalt 2021 auch das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Die Regierungskrise ist damit - vorerst - beendet. 05/11/2021
Israel Israel: Neuwahlen verhindert, 8 Parteienkoalition hält Mit hauchdünner Mehrheit hat Israels Acht-Parteien-Koalition ihren Haushalt durchgebracht. Sonst hätten in Israel erneut vorgezogene Wahlen abgehalten werden müssen - zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren und der Chance auf eine Rückkehr an die Macht für Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 04/11/2021
Großbritannien Nach Messerattacke: Trauer um niedergestochenen Abgeordneten In Gedenken an Sir Amess hielt das Unterhaus eine Schweigeminute ab. Premier Johnson würdigte ihn als engagierten, leidenschaftlichen und glaubensstarken Politiker. 19/10/2021
Großbritannien Nach tödlichem Angriff: Trauer um Sir David Nach der Messerattacke auf den konservativen Abgeordneten haben zahlreiche Politiker und Würdenträger ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht. 15/10/2021
Großbritannien Untersuchung: Vernichtendes Corona-Zeugnis für Regierung Johnson Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat in Großbritannien die Handlungen und Versäumnisse der Regierung vor allem zu Beginn der Pandemie genauestens unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: sehr viel Schatten und wenig Licht. Mit tödlichen Folgen für Tausende. 12/10/2021
Russland Drei Wochen nach der Parlamentswahl: 1. Duma-Sitzung Das russische Parlament ist in Moskau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vorwürfe der Wahlmanipulation hatte Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. 12/10/2021
Tschechische Republik Andrej Babis verliert, Opposition gewinnt Wahl in Tschechien Der populistische Regierungschef Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Präsident Milos Zeman will den Regierungsauftrag aber nicht an ein Wahlbündnis geben. 09/10/2021
Welt Fumio Kishida ist Japans neuer Regierungschef Fumio Kishida wurde vom Unterhaus des Parlaments zum Nachfolger von Yoshihide Suga gewählt. 04/10/2021
Deutschland Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben. 17/09/2021
Estland "Morgen ist auch noch ein Tag" - Estnische Präsidentenwahl verschoben Der einzige Kandidat verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit um fünf Stimmen. Für den 2. Durchgang können auch andere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. 30/08/2021
Tunesien Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert Präsident Kaïs Saïed hat bis auf weiteres ein Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibt aufgehoben. 24/08/2021
Tunesien Zu viele Skandale: Saieds harter Kurs gegen die Opposition Im Interview mit Euronews verteidigte der tunesische EU-Botschafter Nabil Ammar Saieds Maßnahmen. Diese seien notwendig gewesen, um das Land zu retten. 03/08/2021
Bulgarien Regierungsbildung in Bulgarien: Wer mit wem? Das knappe Ergebnis erschwert den Vorgang. Die Protestpartei ITN hatte die Wahl knappe vor dem Bündnis GERB-SDS gewonnen. 15/07/2021
Bulgarien Bulgarien: Wahlsieg hängt an den Auslandsstimmen Zwischen der Borissow-Partei GERB und der Protestbewegung ITN gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen sind beide fast gleichauf. 12/07/2021
Großbritannien Fragwürdiges Jubiläum: 100 Jahre Parlament in Nordirland Vor 100 Jahren tagte Nordilands Parlament zum ersten Mal. Es begann eine britisch dominierte Politik, die die nordirischen Katholiken gezielt diskriminierte – und Jahrzehnte später in den Bürgerkrieg führte. 22/06/2021
Ungarn Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest gegen Viktor Orbán Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest 31/05/2021
Kosovo Wer ist die neue Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani? Mit Vjosa Osmani steht eine Feministin an der Spitze des Kosovo. Sie meint, Mädchen könnten durch harte Arbeit alles erreichen, was sie wollen. 05/04/2021
Bulgarien Parlamentswahl in Bulgarien - gute Chancen für Boiko Borissow In Bulgarien ist am Sonntag die Parlamentswahl angelaufen. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen. 04/04/2021
USA Big Tech vor US-Kongressausschuss wegen Fake News Google, Facebook und Twitter verteidigen sich. Wann darf ich wem das Konto sperren? 26/03/2021
Israel Kurz vor der Wahl: 20.000 Israelis demonstrieren gegen Netanjahu Wenige Tage vor den Parlamentswahlen haben Tausende gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert - es waren die größten Proteste seit langem. 21/03/2021