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Europa News
Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen
Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen.
Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen.
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100.000 Polen protestieren gegen "Polexit"
In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte.
Europa News
Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt
Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen.
Jetzt legt Amnesty International Beweise vor.
Laut einer jüngten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus zurückgedrängt und damit gegen EU-Recht verstoßen.
Belgien
Belgien unterstützt Abtreibungen für polnische Frauen mit 10.000 Euro
Belgiens Regierung hatte mitgeteilt, man habe "die Entscheidung getroffen, ein starkes Signal" für die Notwendigkeit von Frauenrechten in Polen zu setzen und deswegen Organisationen, die Frauen Zugang zu Abtreibung gewähren, mit 10.000 Euro zu unterstützen.
Welt
Lukaschenko will Waffen für 1 Milliarde Dollar von Putin kaufen
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einen Überblick über die gemeinsamen, aktuell laufenden Militärübungen mit Russland gegeben und erklärt, dass sein Land Waffen im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar von Moskau kaufen will.
Polen
Polen:Merkel kritisiert "hybride Attacken" durch Migranten aus Belarus
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.