Luxemburg
EU-Ministertreffen: Weiter Streit um Ungarns Homosexuellen-Gesetz
In Luxemburg sind Europa- und Außenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammengekommen. Wichtiger Streitpunkt: Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität.
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Polen
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
Europa News
Polens Weg vom Gegner zum Nutznießer des EU-Corona-Hilfsfonds
Polen wird demnächst Milliarden an EU-Hilfen bekommen, obwohl das Land im vorigen Jahr dem gesamten EU-Haushalt mit einem Veto gedroht hatte.
Zusammen mit Budapest hatte sich Warschau dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus entgegen gesetzt - der Möglichkeit, EU-Gelder für die Länder zu streichen.
