Polen
Migranten-Pushbacks: "Eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit"
Polens Regierung und die EU beschuldigen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen wird vorgeworfen, sie zurückzudrängen. Gerald Knaus, „Europäische Stabilitätsinitiative" warnt vor der Aushöhlung europäischer Werte.
Europa News
Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich
Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt.
Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
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Europa News
Debatte über Flüchtlinge aus Belarus verschärft sich
Das Zurückdrängen von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen und bislang acht Tote - so jüngste Berichte aus der Grenzregion der EU zu Belarus.
Hier, an den polnischen und litauischen EU-Außengrenzen scheint die Festung Europa wieder Realität zu werden. Doch das könnte noch schlimmer werden.
Deutschland
Rechtsextreme Bürgerwehr: 50 Platzverweise an Grenze zu Polen
Die Polizei in Brandenburg hat mehrere Dutzend Rechtsextreme davon abgehalten, Streife im Grenzgebiet zu Polen zu laufen. Sie wollten offenbar aus Belarus Geflüchtete stellen oder sogar angreifen. Darauf deuten sichergestellte Waffen.
Europa News
Hohe Energiepreise und Polen Top-Themen bei kommendem EU-Gipfel
Der jüngste starke Anstieg der Energiepreise steht an diesem Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel.
Einige Mitgliedsstaaten haben sich für gemeinsame Maßnahmen ausgesprochen, um der Krise Herr zu werden, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet.