WERBUNG
Europa News
EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
Europa News
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen
Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Budapest warnte die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen verabschieden.
Meine Europa-Serie
State of the Union: Warum Polen (noch) nicht aus der EU austritt
In Polen äußern Stimmen aus dem Regierungslager immer lauter Anti-EU-Töne.
Es sei Zeit, dass man einsehen müsse, dass Polen nicht in die liberale Wertegemeinschaft der EU passe, so heißt es.
Und auf einmal steht in der Debatte um Polens Zukunft ein unmißverständlicher Begriff: Polexit.
