Welt
Polnisches Parlament ebnet umstrittener Justizreform den Weg
Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS haben für ein Gesetz gestimmt, das Disziplinarmaßnahmen für Richter vorsieht, die Kollegen anzweifeln. Die Opposition und die Europäische Kommission sehen darin die Unabhängigkeit der Justiz stark beeinträchtigt.
Polen
"Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz
Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.