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Wahlen in Georgien: Regierungspartei offiziell Siegerin

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Von su mit dpa
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Wahlen in Georgien: Regierungspartei offiziell Siegerin
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Bei der von einer politischen Krise überschatteten Kommunalwahl in Georgien im Südkaukasus hat die Regierungspartei **“Georgischer Traum” nach offiziellen Angaben gewonnen. Sie erzielte **nach Auszählung fast aller Stimmzettel 46,6 Prozent, so die Wahlkommission.

Die größte Oppositionspartei “Vereinigte Nationale Bewegung” des festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kam demnach auf 30,7 Prozent. Bei vielen Bürgermeisterwahlen ist eine Stichwahl notwendig, zum Beispiel in Tiflis – kein Kandidat kam auf die nötige absolute Mehrheit.

SPANNUNGEN BLEIBEN

Die Wahlen am Samstag wurden überschattet von der Rückkehr aus dem Exil und der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili. Er war 2018 in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Laut Innenministerium wird gegen ihn wegen illegalen Grenzübertritts ermittelt. Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili sagte am Sonntag, Saakaschwili werde seine volle Haftstrafe von sechs Jahren verbüßen.

Seit der Parlamentswahl vom Herbst vergangenen Jahres ist die Lage in dem Land am Schwarzen Meer mit 3,7 Millionen Einwohnern angespannt. Die größte Oppositionspartei beklagte nach dem Sieg der Regierungspartei Fälschungen und boykottiert seither das Parlament.

Eine Beobachtermission der OSZE hatte berichtet, dass die Wahlen „von weit verbreiteten und beständigen Vorwürfen der Einschüchterung und des Stimmenkaufs beeinträchtigt“ worden seien.

CHARLES MICHEL: ABKOMMEN UMSETZEN

Im April 2021 hatte EU-Ratspräsident Charles Michel ein Abkommen zwischen den wichtigsten politischen Gruppen in Georgien vermittelt. Darin wurde die Freilassung von zwei wichtigen verhafteten Oppositionellen Nika Melia und Giorgi Rurua, Reformen des Wahlrechts und der Justiz, sowie eine Rückkehr zur normalen parlamentarischen Arbeit vereinbart. Ende Juli 2021 war das Abkommen vom “Georgischen Traum” annulliert worden. Charles Michel rief beide Seiten auf, das Abkommen weiterhin umzusetzen.

su mit dpa