Türkei

Türkei: Protest gegen Forderung nach islamischer Verfassung

Lautstarker Protest gegen den türkischen Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman. Der will die Trennung von Staat und Religion in der Türkei aufheben

26. April 2016

Frankreich

Französische Terroristen bleiben Franzosen

Rückschlag für Frankreichs Präsidenten: François Hollande musste einräumen, dass er sein Vorhaben, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu

30. März 2016

Türkei

Kritik wegen Freilassung von Journalisten: Erdogan droht Verfassungericht mit Auflösung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Verfassungsgericht seines Landes indirekt mit der Auflösung gedroht. Erdogan kritisierte die

11. März 2016

Europa News

Polens Justizreform ist eine Gefahr für die Demokratie

Die von der polnischen Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts gefährdet nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats die

11. März 2016

Polen

Polnische Justizreform ist laut Verfassungsrichter verfassungswidrig

Die polnische Regierung hat mit ihrer Reform des Verfassungsgerichts aus Sicht der Richter rechtswidrig gehandelt. Diese urteilten, dass viele der im

10. März 2016

Frankreich

Nationalversammlung stimmt für Notstandsparagraf in französischer Verfassung

Die Abgeordneten in Frankreichs Nationalversammlung haben sich mehrheitlich für eine geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. 317 Mitglieder der

10. Februar 2016

Frankreich

Verfassungsreform: Französische Nationalversammlung bestätigt umstrittenen Artikel zur Staatsbürgerschaft

In Paris hat die französische Nationalversammlung dafür gestimmt, die mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft in die Verfassungsreform

10. Februar 2016

Algerien

Algerien: Parlament votiert für Verfassungsreform

Das algerische Parlament hat einer seit den arabischen Aufständen 2011 geplanten Verfassungsreform mit großer Mehrheit zugestimmt. Der

7. Februar 2016

Europa News

Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?

Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte

13. Januar 2016

Türkei

Türkei: Verhandlungen für neue Verfassung sollen beginnen

In der Türkei hat sich die regierende AKP mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP darauf geeinigt, eine Verfassungsreform in Angriff zu

31. Dezember 2015

Welt

Spanien: Wahlkampfthema Verfassung

Es war ein passender Zufall. Am 6. Dezember, also mitten im Wahlkampf, feierte die spanische Verfassung ihren 37. Geburtstag. Gesprächsthema ist sie

14. Dezember 2015

Zentralafrikanische Republik

Gewalt begleitet Zentralafrikas Rückkehr zur Demokratie

In der Zentralafrikanischen Republik haben die Bürger am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Seit drei Jahren bekämpfen sich hier

13. Dezember 2015

Russland

Demonstrierende Regierungsgegner in Moskau festgenommen

In Moskau sind mehrere Dutzend Regierungsgegner festgenommen worden, unter ihnen auch der Vorsitzende der Liberalen Yabloko-Partei, Sergej Mitrochin

13. Dezember 2015

Armenien

Armenier stimmen für umstrittene Verfassungsänderung

Die Armenier haben für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Mehr als 63 Prozent votierten dafür, dass Befugnisse des Präsidenten künftig

7. Dezember 2015

Nepal

Neue Verfassung in Nepal in Kraft getreten

20. September 2015

Nepal

Nepal: Νeue Verfassung sorgt weiter für Streit

In Nepal ist die Stimmung kurz vor Inkrafttreten der neuen Verfassung weiter angespannt. Erneut zogen hunderte Menschen durch die Hauptstadt

19. September 2015

Thailand

Doch keine Neuwahlen: Thailändischer Reformrat lehnt Verfassungentwurf ab

In Thailand hat ein vom Militär ernannter Reformrat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Damit wird es nun frühestens im Jahr 2017

6. September 2015

Ecuador

Proteste in Ecuador gegen Wiederwahl-Pläne des Präsidenten

Breites Bündnis lehnt Verfassungsänderung ab. Regierung verhindert Referendum

14. August 2015

Ukraine

Ukraine: Regionen sollen mehr Macht bekommen - Kritik der Separatisten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht vor, den Regionen künftig mehr Macht

1. Juli 2015

Chile

Chile will alte Verfassung aus der Militärdiktatur ersetzen

Chile soll eine neue Verfassung bekommen. Das bisherige Grundgesetz stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Im September werde dazu eine

30. April 2015