Rückschlag für Frankreichs Präsidenten: François Hollande musste einräumen, dass er sein Vorhaben, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu
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Rückschlag für Frankreichs Präsidenten: François Hollande musste einräumen, dass er sein Vorhaben, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, nicht durchsetzen konnte. Damit verzichtet er auch auf seine geplante Verfassungsreform, die notwendig gewesen wäre, um den Gesetzesvorschlag zu ermöglichen.
“Ich stelle fest, dass vier Monate nach den Anschlägen von Paris die Nationalversammlung und der Senat weder eine Einigung über den Text noch einen Kompromiss gefunden haben über die Definition des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Terroristen.”
“J'ai donc décidé après m’être entretenu avec les présidents du Sénat et de l’Assemblée nat de clore le débat constitutionnel” #DirectPR
— Élysée (@Elysee) 30. März 2016
Hollande hatte das Vorhaben, das nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft betroffen hätte, vier Tage nach den Anschlägen vom 13. November auf den Weg gebracht. Von Anfang an waren die Pläne umstritten. Ende Januar trat die damalige Justizministerin Christiane Taubira zurück. Sie war klar gegen die Änderung von Verfassung und Staatsbürgerschaftsregelung.
In Frankreich ist seit den Attentaten der Ausnahmezustand in Kraft, er wurde bisher zweimal verlängert und gilt derzeit bis zum 26. Mai.