Spanien Madrid rüstet sich für Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona Die spanische Regierung bleibt hart. Regierungschef Rajoy verteidigte die geplante Entmachtung Barcelonas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Carles Puigdemont. 25/10/2017
Spanien Artikel 155: Die nukleare Option Die spanische Regierung will Artikel 155 aktivieren. Dies wird auch als "nukleare Option" bezeichnet. 18/10/2017
Spanien Katalonien: Puigdemont antwortet ausweichend auf Ultimatum Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat in einem Brief an Mariano Rajoy ausweichend auf das Ultimatum der spanischen Regierung geantwortet. 16/10/2017
Deutschland Verfassungsschutzbericht: Islamistische Gefahr so groß wie nie zuvor In Berlin wurde der jährliche Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Behörde warnt vor mehr Extremismus aus verschiedenen Richtungen und mehr Hackerangriffen im Netz. 04/07/2017
Paraguay "Nie wieder Diktatur": Proteste gegen Verfassungsänderung in Paraguay Präsident Cartes will ein zweites Mal antreten. Doch das Vorhaben weckt Erinnerungen. 04/04/2017
Italien Itaienisches Wahlgesetz weitestgehend verfassungsgemäß Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene neue Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus weitestgehend für verfassungsgemäß erklärt. 25/01/2017
Türkei Türkisches Parlament billigt Verfassungsreform für Präsidialsystem Das von der regierenden AKP vorgelegte Reformpaket erhielt die nötige Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten. Es kommt nun zum Referendum. 21/01/2017
Deutschland Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. 17/01/2017
Türkei Türkei: Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem Die Türkei ist der Einführung eines Präsidialsystems einen Schritt näher gekommen. 16/01/2017
Polen Justizreform: EU setzt Polen neue Frist Pressezensur, Demonstrationsverbot und umstrittene Reformen des Verfassungsgerichts: Die Demokratie in Polen ist nach Ansicht von Menschenrechtlern und der Opposition… 21/12/2016
Italien Italien: Volk stimmt über Verfassungsreform ab Das Referendum über die Verfassungsreform ist in Italien im Gange. 04/12/2016
Welt "Verfassungsreform weder subversiv, noch undemokratisch!" Im euronews-Interview erläutert Rechtsprofessor Giovanni Guzzetta Einzelheiten des Referendums in Italien und erklärt, warum die geplanten Änderungen seiner Ansicht nach sinnvoll sind. 30/11/2016
Spanien Katalanisches Parlament stärkt Unabhängigkeitsbestrebungen Bei den Regionalwahlen vor einem Jahr hatte das Bündnis der Unabhängigkeitsbefürworter zwar die Mehrheit der Parlamentssitze geholt, aber nicht die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt. 06/10/2016
Ungarn Nach gescheitertem Referendum: Viktor Orbán will Verfassungsänderung durchboxen Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will am kommenden Montag dem Parlament eine geplante Verfassungsänderung zur Abstimmung vorlegen. 04/10/2016
Ungarn Ja oder Nein zur EU-Flüchtlingspolitik? Am 2. Oktober entscheiden die Ungarn über die umstrittenen Flüchtlingsquoten der Europäischen Union. 01/10/2016