Kongo Klage abgewiesen: Tshisekedi als Wahlsieger bestätigt Oppositionskandidat Martin Fayulu hatte Einspruch gegen das Ergebnis der Abstimmung eingelegt. 20/01/2019
Deutschland Verfassungsreform: Hessen schafft die Todesstrafe ab Die überwiegende Mehrheit der Wähler stimmt in allen Punkten für eine Änderung der Verfassung. Auch die seit 1946 formal geltende Todesstrafe wurde abgeschafft - 83 Prozent der Wähler stimmten für eine Abschaffung. 01/11/2018
USA Trump gegen Anrecht auf US-Pass durch Geburt Demnach sollen in den USA geborene Migranten-Babys nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. das sogenannte Geburtsortsprinzip. 30/10/2018
Deutschland Hans-Georg Maaßen: Rückendeckung und Rücktrittsforderung Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten sein Vertrauen aus, die SPD fordert: "Maaßen muss weg". 13/09/2018
Welt Irland stimmt für Abschaffung des Abtreibungsverbots Laut Umfragen stimmte eine große Mehrheit der Iren für die Aufhebung des strengen Abtreibungsverbots in der Verfassung. 26/05/2018
No Comment Armenier protestieren gegen neuen Ministerpräsidenten In Armenien gab es Massenproteste gegen den neuen Ministerpräsidenten. Er ist der ehemalige Präsident. 17/04/2018
Italien Die Qual nach der Wahl Welchen Weg schlägt Italien nach dem Wahldebakel ein? Wie können Neuwahlen doch noch vermieden werden? 06/03/2018
Nepal Nepal: Zweite Etappe der historischen Parlamentswahl beginnt Im Süden Nepals und der Hauptstadt Kathmandu wird ein neues Parlament gewählt. 07/12/2017
Spanien Madrid rüstet sich für Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona Die spanische Regierung bleibt hart. Regierungschef Rajoy verteidigte die geplante Entmachtung Barcelonas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Carles Puigdemont. 25/10/2017
Spanien Artikel 155: Die nukleare Option Die spanische Regierung will Artikel 155 aktivieren. Dies wird auch als "nukleare Option" bezeichnet. 18/10/2017
Spanien Katalonien: Puigdemont antwortet ausweichend auf Ultimatum Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat in einem Brief an Mariano Rajoy ausweichend auf das Ultimatum der spanischen Regierung geantwortet. 16/10/2017
Deutschland Verfassungsschutzbericht: Islamistische Gefahr so groß wie nie zuvor In Berlin wurde der jährliche Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Behörde warnt vor mehr Extremismus aus verschiedenen Richtungen und mehr Hackerangriffen im Netz. 04/07/2017
Paraguay "Nie wieder Diktatur": Proteste gegen Verfassungsänderung in Paraguay Präsident Cartes will ein zweites Mal antreten. Doch das Vorhaben weckt Erinnerungen. 04/04/2017
Italien Itaienisches Wahlgesetz weitestgehend verfassungsgemäß Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene neue Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus weitestgehend für verfassungsgemäß erklärt. 25/01/2017
Türkei Türkisches Parlament billigt Verfassungsreform für Präsidialsystem Das von der regierenden AKP vorgelegte Reformpaket erhielt die nötige Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten. Es kommt nun zum Referendum. 21/01/2017