Läuft gerade Weiter Frankreich Französische Terroristen bleiben Franzosen Rückschlag für Frankreichs Präsidenten: François Hollande musste einräumen, dass er sein Vorhaben, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu 30/03/2016
Läuft gerade Weiter Türkei Kritik wegen Freilassung von Journalisten: Erdogan droht Verfassungericht mit Auflösung Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Verfassungsgericht seines Landes indirekt mit der Auflösung gedroht. Erdogan kritisierte die 11/03/2016
Läuft gerade Weiter Europa News Polens Justizreform ist eine Gefahr für die Demokratie Die von der polnischen Regierung geplante Reform des Verfassungsgerichts gefährdet nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats die 11/03/2016
Läuft gerade Weiter Polen Polnische Justizreform ist laut Verfassungsrichter verfassungswidrig Die polnische Regierung hat mit ihrer Reform des Verfassungsgerichts aus Sicht der Richter rechtswidrig gehandelt. Diese urteilten, dass viele der im 10/03/2016
Läuft gerade Weiter Frankreich Nationalversammlung stimmt für Notstandsparagraf in französischer Verfassung Die Abgeordneten in Frankreichs Nationalversammlung haben sich mehrheitlich für eine geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. 317 Mitglieder der 10/02/2016
Läuft gerade Weiter Frankreich Verfassungsreform: Französische Nationalversammlung bestätigt umstrittenen Artikel zur Staatsbürgerschaft In Paris hat die französische Nationalversammlung dafür gestimmt, die mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft in die Verfassungsreform 10/02/2016
Läuft gerade Weiter Algerien Algerien: Parlament votiert für Verfassungsreform Das algerische Parlament hat einer seit den arabischen Aufständen 2011 geplanten Verfassungsreform mit großer Mehrheit zugestimmt. Der 07/02/2016
Läuft gerade Weiter Europa News Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen? Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte 13/01/2016
Läuft gerade Weiter Türkei Türkei: Verhandlungen für neue Verfassung sollen beginnen In der Türkei hat sich die regierende AKP mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP darauf geeinigt, eine Verfassungsreform in Angriff zu 31/12/2015
Läuft gerade Weiter welt Spanien: Wahlkampfthema Verfassung Es war ein passender Zufall. Am 6. Dezember, also mitten im Wahlkampf, feierte die spanische Verfassung ihren 37. Geburtstag. Gesprächsthema ist sie 14/12/2015
Läuft gerade Weiter Zentralafrikanische Republik Gewalt begleitet Zentralafrikas Rückkehr zur Demokratie In der Zentralafrikanischen Republik haben die Bürger am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Seit drei Jahren bekämpfen sich hier 13/12/2015
Läuft gerade Weiter Russland Demonstrierende Regierungsgegner in Moskau festgenommen In Moskau sind mehrere Dutzend Regierungsgegner festgenommen worden, unter ihnen auch der Vorsitzende der Liberalen Yabloko-Partei, Sergej Mitrochin 13/12/2015
Läuft gerade Weiter Armenien Armenier stimmen für umstrittene Verfassungsänderung Die Armenier haben für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Mehr als 63 Prozent votierten dafür, dass Befugnisse des Präsidenten künftig 07/12/2015
Läuft gerade Weiter Nepal Nepal: Νeue Verfassung sorgt weiter für Streit In Nepal ist die Stimmung kurz vor Inkrafttreten der neuen Verfassung weiter angespannt. Erneut zogen hunderte Menschen durch die Hauptstadt 19/09/2015
Läuft gerade Weiter Thailand Doch keine Neuwahlen: Thailändischer Reformrat lehnt Verfassungentwurf ab In Thailand hat ein vom Militär ernannter Reformrat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Damit wird es nun frühestens im Jahr 2017 06/09/2015
Läuft gerade Weiter Ecuador Proteste in Ecuador gegen Wiederwahl-Pläne des Präsidenten Breites Bündnis lehnt Verfassungsänderung ab. Regierung verhindert Referendum 14/08/2015
Läuft gerade Weiter Ukraine Ukraine: Regionen sollen mehr Macht bekommen - Kritik der Separatisten Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht vor, den Regionen künftig mehr Macht 01/07/2015
Läuft gerade Weiter Chile Chile will alte Verfassung aus der Militärdiktatur ersetzen Chile soll eine neue Verfassung bekommen. Das bisherige Grundgesetz stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Im September werde dazu eine 30/04/2015
Läuft gerade Weiter Ukraine Poroschenko: Ja zur Dezentralisierung, nein zum Föderalismus Bei der ersten Sitzung der Kommission zur Verfassungsänderung in Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Föderalisierung der 06/04/2015