Verfassung | Euronews

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Belarus

Lukaschenko kündigt Reformen an - Baltenstaaten verhängen Sanktionen

Unter dem Druck neuer Massenproteste in Belarus hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt

Russland

Russische Opposition: "Perverse Gewalt gegen alle Bürger"

Mitglieder der russischen Opposition und Aktivisten wollen gegen umstrittene Verfassungsänderung kämpfen

Russland

1-Zimmer-Wohnung zu gewinnen: Was Russen an die Urnen bewegt hat

Während des Verfassungsreferendum in Russland gab es Konzerte, Lotterien und Wahlbüros im Freien, um die Menschen zur Abstimmung zu bewegen.

Russland

Auf dem Weg zum "Putinismus": Verfassungsreferendum in Russland läuft

In Russland läuft das Referendum zur Änderung der Verfassung. Dieses sei nichts weniger als der Weg hin zum Putinismus, sagen Gegner. Immerhin soll die Macht des Präsidenten mit der Änderung gefestigt und ausgebaut werden. Der Kreml rechnet mit großer Zustimmung.

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Russland

Russische Verfassungsänderung: Diskrimierung von LGBT nimmt zu

Laut Amnesty International kann die Verfassungsänderung in Russland zu vermehrter Gewalt gegen die LGBT-Community führen.

Russland

110 Mio Russen stimmen über "endlose Amtszeit Putins" ab

Sechs Tage haben Russinnen und Russen Zeit, um über umfassende Verfassungsänderungen abzustimmen. Dazu gehört eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin bis 2036.

Deutschland

Streit um neue linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (64)

Es ist ein Streit entbrannt über die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, die der Vereinigung der "Antikapitalistischen Linken" angehört.

Deutschland

Bundesverfassungsgericht hebelt Corona-Maßnahme aus

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erstmals nicht einer Coronamaßnahme entsprochen

Welt

Verfassungsänderung: Nächster Sieg für Putin

Seine Gegner werfen ihm vor, „Präsident auf Lebenszeit“ werden zu wollen. Wird der Entwurf angenommen, könnte Putin 2024 wieder zur Wahl antreten.

Deutschland

Deutschland verbietet rechtsradikale Gruppe

Combat 18 hatten die Behörden schon länger unter Beobachtung. Das Verbot radikaler Organisationen ist rechtlich nicht einfach.

USA

Amtsenthebung: Das Verfahren

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist offiziell eröffnet. Es gibt aber noch viele offene Fragen.

Österreich

Österreich: Verfassungsrichter kippen Überwachung durch Bundestrojaner

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das Sicherheitspaket der ehemaligen Regierung gekippt. Das vom ÖVP/FPÖ-Kabinett beschlossene Gesetz sieht unter anderem den Gebrauch von sogenannten Bundestrojanern vor.

Chile

Chile einigt sich auf ein Abkommen zu einer neuen Verfassung

Chile einigt sich auf ein Abkommen zu einer neuen Verfassung.

No Comment

No Comment: Krise in Chile

Noch immer kommt es im Streit um die chilenische Verfassung zu teils gewalttätigen Unruhen in der Hauptstadt Santiago. .

Chile

Chile: Regierung kündigt neue Verfassung an

Eine verfassungsgebende Versammlung wird einen Entwurf ausarbeiten, über den das Volk anschließend in einem Referendum abstimmen soll.

Welt

Europawahl: Rumänen strafen Regierung ab

PSD-Chef Liviu Dragnea wurde am Montag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Deutschland

Ramelow wünscht sich Hymne ohne Nazi-Erinnerung

Was meinen Sie - bräuchte Deutschland eine neue Nationalhymne? Was sollte sie aussagen und wie sollte sie klingen?

Ägypten

Pharaonisch: Präsident al-Sisi könnte bis 2030 regieren

Sisis zweite vierjährige Amtszeit endet 2022. Eine Verfassungsänderung würde seine jetzige Amtszeit auf sechs Jahre verlängern und eine weitere Kandidatur ermöglichen. Außerdem würde die Rolle des Militärs gestärkt und dem Präsidenten mehr Einfluss auf die Justiz geben.

Algerien

Algerien: Proteste immer größer

Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Kuba

Die Kubaner stimmen in einem Referendum über eine neue Verfassung ab

In Kuba stimmen die Bewohner in einem Referendum über eine neue Verfassung ab. Im Vorfeld hatte es große Diskussionen über den Entwurf gegeben.