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Im vergangenen Monat hat Polen 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, mehr als jedes andere europäische Land. Die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge im Land steigen.
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EU-skeptisch: Rechtskonservativer "Gipfel" in Warschau
Mit dem Ziel „den Charakter der EU zu verändern“ hat Polens nationalkonservativer PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Anführer rechtskonservativer Parteien zu einem Treffen nach Warschau geholt. Auch diesmal kam keine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zustande.
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Regierungskrise in Polen: konservatives Bündnis zerbricht an Rundfunkgesetz
Der Streit hatte sich an einer Novelle des Rundfunkgesetzes entzündet, das ausländischen Investoren verbieten soll, Anteile an polnischen Medien zu halten. Ob Ministerpräsident Morawiecki nun noch auf eine Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz zählen kann, war zunächst unklar.
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"Rettung vor sadistischer Regierung" - Proteste in Polen gegen weiter
Den zweiten Abend in Folge haben hunderte Demonstrierende in Warschau vor dem Verfassungsgericht ihrer Wut Luft gemacht. Hintergrund ist die Verschärfung des Abtreibungsrechts, die jetzt auch der polnische Menschenrechtsbeauftragte kritisierte.
