Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala hat erklärt, dass ICE-Kräfte in seiner Stadt nicht willkommen seien. In seiner Erklärung beruft er sich auf Bilder von ICE-Agenten von den Unruhen in Minneapolis.
Beamte der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sollen während der bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina eine Sicherheitsrolle spielen. Das hat am Dienstag den Zorn einiger italienischer Beamter auf sich gezogen.
Nach Mitteilungen der US-Botschaft in Rom, die am Dienstag an italienische Medien weitergegeben worden waren, sollen die ICE-Bundesbeamten die diplomatischen Sicherheitskräfte unterstützen - aber keine Einreisekontrollen durchführen.
In einer Erklärung, die AFP in der Nacht übermittelt wurde, sagte ICE: "Bei den Olympischen Spielen unterstützt die Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) des ICE den diplomatischen Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums und die gastgebende Nation bei der Überprüfung und Eindämmung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen.
Alle Sicherheitsmaßnahmen bleiben unter italienischer Autorität."
Bei früheren Olympischen Spielen hatten mehrere Bundesbehörden die Sicherheit der US-Diplomaten unterstützt, darunter die Ermittlungskomponente des ICE, die Homeland Security Investigations (HSI), so die Quellen.
Laut der ICE-Website untersucht die HSI globale Bedrohungen, indem sie die illegalen Bewegungen von Menschen, Waren, Geld, Schmuggelware, Waffen und sensibler Technologie in, aus und durch die Vereinigten Staaten untersucht.
Der diplomatische Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums tut dies ebenfalls und unterstützt regelmäßig Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele.
Während der Olympischen Spiele 2016 in Rio setzte die US-Verkehrssicherheitsbehörde Beamte ein, um angesichts des Besucheransturms und der potenziellen Gefahr von Anschlägen bei den Flughafenkontrollen zu helfen.
Das ICE stellte klar, dass seine Operationen in Italien von der Razzia gegen Einwanderer, die von der Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) durchgeführt wird, getrennt seien.
"Selbstverständlich führt das ICE keine Einwanderungsoperationen in anderen Ländern durch", hieß es.
Unter Berufung auf Bilder von maskierten ICE-Agenten, die die Berichterstattung über die Unruhen in Minneapolis dominierten, sagte der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala, dass ICE in seiner Stadt, die während der Winterspiele vom 6. bis 22. Februar die meisten Eissportarten ausrichtet, nicht willkommen sei.
"Dies ist eine Miliz, die tötet, eine Miliz, die in die Häuser der Menschen eindringt und ihre eigenen Erlaubnisscheine unterschreibt. Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen sind, ohne jeden Zweifel", sagte Sala zu RTL Radio 102, noch bevor der Einsatz von ICE bei den Spielen bestätigt wurde.
Alessandro Zan, Europaabgeordneter der Mitte-Links-Partei der Demokraten, verurteilte den Plan als "inakzeptabel".
"In Italien wollen wir nicht, dass diejenigen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen", schrieb er auf X.
"Sehe nicht, wo das Problem liegen soll"
Die italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano hatte am Wochenende über die Rolle des ICE berichtet, was zu widersprüchlichen Aussagen der italienischen Behörden führte, die die Rolle der Agentur nicht bestätigen wollten.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte am Samstag, er habe keine Bestätigung für den Einsatz von ICE erhalten, fügte aber hinzu: "Ich sehe nicht, wo das Problem liegen könnte", berichtete die Nachrichtenagentur ANSA.
Das italienische Innenministerium wiederholte am Dienstag, dass die USA die Zusammensetzung ihres Sicherheitspersonals nicht bestätigt hätten, betonte aber, dass es "derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass ICE... die US-Delegation eskortieren werde".
US-Vizepräsident JD Vance wird eine Delegation anführen, die an der Eröffnungsfeier am 6. Februar teilnehmen wird. Der Delegation werden auch Usha Vance und Außenminister Marco Rubio angehören, teilte das Weiße Haus Anfang des Monats mit.
Die Bestätigung der Rolle der ICE bei der olympischen Sicherheit kommt, nachdem das staatliche RAI-Fernsehen am Sonntag ein Video ausstrahlte, in dem ICE-Beamte drohen, die Scheiben des Fahrzeugs eines RAI-Teams einzuschlagen, das aus Minneapolis berichtet, wo ICE-Einsätze Massendemonstrationen ausgelöst haben.
In den vergangenen drei Wochen haben Bundesbeamte in Minneapolis zwei Demonstranten, die sich gegen Abschiebungen und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen wehrten, erschossen.
Fackellauf
Unterdessen ist die olympische Fackel am Dienstag in Cortina d'Ampezzo in Norditalien eingetroffen, wo sie vom stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini und dem Präsidenten der Region Venetien, Alberto Stefani, begrüßt wurde.
Der Fackellauf, der in Belluno begann, passierte mehrere historische Sportstätten der Stadt, darunter Pian da Lago, die Skisprungschanze Italia, die historische Skipiste Olympia delle Tofane und das Eisstadion von Cortina d'Ampezzo.