Griechenland im Umbruch: Nach neuen Enthüllungen im OPEKEPE-Korruptionsskandal und Ermittlungen gegen Abgeordnete kommt es zur Regierungsumbildung. Ex-EU-Vizepräsident Margaritis Schinas wird neuer Agrarminister.
Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, wird im Zuge einer Regierungsumbildung neuer Landwirtschaftsminister Griechenlands. Hintergrund ist der OPEKEPE-Skandal: Das griechische Parlament hat dazu Ermittlungsakten erhalten, in die auch amtierende Abgeordnete der Nea Dimokratia verwickelt sein sollen.
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Der OPEKEPE ist die griechische Behörde, die EU-Fördergelder für Landwirte verteilt und kontrolliert. Der OPEKEPE-Skandal dreht sich um mutmaßlichen Missbrauch von EU-Agrarsubventionen.
Am Morgen gingen die Akten im Parlament ein und wurden in neunfacher Ausfertigung bereitgestellt. Das Verfahren sieht vor, dass die Abgeordneten in Gruppen von jeweils neun Personen den Saal 168 betreten, um Einsicht in die Unterlagen zu nehmen.
Die erste Ermittlungsakte der Europäischen Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung der Immunität von elf amtierenden Abgeordneten. Das zweite Dossier betrifft das Gesetz zur Ministerverantwortlichkeit und bezieht sich auf den ehemaligen Landwirtschaftsminister Spilios Livanos sowie seine Staatssekretärin Fotini Arabatzi – wegen Handlungen und Unterlassungen bei der Ausübung ihrer Pflichten.
Der Ethikausschuss des Parlaments wird am Großen Dienstag (ein bedeutender Tag während der Karwoche in Griechenland) um 10 Uhr morgens zusammentreten, um die Aufhebung der Immunität zu erörtern.
Kurz vor 12 Uhr mittags reichten der Landwirtschaftsminister Kostas Tsiaras, der Minister für Zivilschutz Giannis Kefalogiannis und der stellvertretende Gesundheitsminister Dimitris Vartzopoulos ihren Rücktritt ein. Gleichzeitig traten auch der Generalsekretär Kostas Skrekas sowie der parlamentarische Vertreter Notis Mitarakis zurück.
Kabinettsumbildung mit Margaritis Schinas und Makarios Lazaridis
Margaritis Schinas übernimmt das Amt des Landwirtschaftsministers anstelle von Kostas Tsiaras, während Makarios Lazaridis und Giannis Andrianos zu stellvertretenden Ministern ernannt werden.
Im Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz übernimmt Evangelos Tournas das Amt des Ministers anstelle von Herrn Kefalogiannis, während Kostas Katsafados stellvertretender Minister wird.
Im Gesundheitsministerium werden die Zuständigkeiten von Herrn Vartzopoulos, der zurückgetreten ist und für den Bereich psychische Gesundheit zuständig war, intern neu verteilt.
Die Vereidigung wird am Samstag um 11 Uhr morgens stattfinden.