Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wahlabend zu den Ergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geäußert. Trotz eines schwachen Ergebnisses seiner Partei im Nordosten und wochenlanger Spekulationen über seine politische Zukunft stellte der CDU-Chef klar, dass er im Amt bleiben will.
Kurz nach Schließung der Wahllokale hat CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich Stellung zu den Landtagswahlergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Resultat der Berliner Abgeordnetenhauswahl bezogen.
WERBUNG
WERBUNG
In seiner nur wenige Minuten dauernden Ansprache in der CDU-Parteizentrale zog Merz eine Bilanz des gesamten Wahljahres 2026. Er verwies auf einen Erfolg in Rheinland-Pfalz, wo die CDU nach 35 Jahren mit Gordon Schnieder wieder den Ministerpräsidenten stellt, sowie auf gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.
Das heutige Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete er dagegen klar als Rückschlag. "Es ist ein Desaster", sagte Merz und fügte hinzu, man könne das Resultat "nicht schönreden". Die CDU sei dort zwischen SPD und AfD "zerrieben" worden.
Für Berlin lobte er hingegen seinen Spitzenkandidaten Stefan Evers, der unter schwierigen Bedingungen und ohne Rückenwind aus Berlin ein aus seiner Sicht ordentliches Ergebnis erzielt habe.
Kanzler kündigt Festhalten an Reformkurs an
Inhaltlich konzentrierte sich Merz auf den Zustand des Landes. Er sprach von einem Staat, der "zu kompliziert geworden" sei, einer Wirtschaft im "tiefen Umbruch" und einem gesellschaftlichen Klima, das "rauer und unversöhnlicher" geworden sei. Das Vertrauen in die Institutionen schwinde und werde, so Merz, "von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben".
Als Antwort darauf forderte der Kanzler weder eine Rückkehr zu alten Verhältnissen noch reines Schönreden der Lage, sondern kündigte an, das Land "fit für die Zukunft" machen zu wollen. Zentrale Sätze seiner Rede lauteten: "Die Reformen müssen kommen" und "Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen."
Merz erklärte weiter, die anstehenden Veränderungen würden vielen Bürgern Belastungen und Unsicherheiten bringen, ihre Wirkung aber teils erst später zeigen. Genau deshalb dürften die Entscheidungen jetzt nicht aufgeschoben werden.
Besonders deutlich wurde er mit Blick auf die eigene Rolle: Was jetzt zu tun sei, verlange "Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld" - Eigenschaften, die er sowohl als CDU-Vorsitzender als auch als Bundeskanzler aufbringen werde.
Eine explizite Vertrauensfrage, wie sie im Vorfeld von mehreren Medien als mögliches Szenario gehandelt worden war, stellte Merz in seinem Statement nicht. Fragen der anwesenden Journalisten ließ er im Anschluss nicht zu.
Weidel sieht Merz als Kanzler nicht mehr zu halten
Vor Merz' Auftritt hatte sich bereits AfD-Chefin Alice Weidel zu Wort gemeldet und sich zufrieden über den Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, wo ihre Partei laut Prognosen stärkste Kraft wurde. Die CDU liege dort dagegen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, so Weidel.
Mit Blick auf den Kanzler wurde sie deutlich: Aus ihrer Sicht sei Merz "nicht mehr zu halten". Zugleich erneuerte sie ihre Forderung, die politische Abgrenzung anderer Parteien gegenüber der AfD - von ihr als "Brandmauer" bezeichnet - aufzugeben.
Eralp: "Ab heute verändern wir gemeinsam Berlin"
Auch aus Berlin meldete sich noch vor Merz' Ansprache die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, zu Wort. Nach ersten Prognosen zeichnete sich für ihre Partei ein historischer Erfolg ab.
Die Linke lag bei der Abgeordnetenhauswahl klar vorn und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Kurz und knapp brachte sie ihre Reaktion auf den Punkt: "Ab heute verändern wir gemeinsam Berlin."
Erste Prognosen: Linke vorn in Berlin, AfD stärkste Kraft in MV
Die ersten Prognosen zu beiden Landtagswahlen zeichneten ein uneinheitliches Bild. In Berlin sah infratest dimap die Linke bei 24,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent, der AfD mit 16 Prozent, den Grünen mit 15 Prozent und der SPD mit 12 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen kam zu leicht abweichenden, aber ähnlichen Werten mit der Linken bei 26 Prozent vor CDU (20 Prozent), Grünen (15,5 Prozent), AfD (13,5 Prozent) und SPD (12 Prozent). Das BSW lag in beiden Prognosen bei 5 Prozent und damit auf der Kippe zum Einzug ins Abgeordnetenhaus, die FDP blieb mit rund 2,5 Prozent deutlich außen vor.
In Mecklenburg-Vorpommern fiel das Bild für die CDU deutlich schlechter aus. Laut Prognose von infratest dimap gewann die AfD die Wahl mit 37 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent. Die Linke kam auf 7,5 Prozent, während CDU und Grüne mit jeweils 5,5 Prozent ebenso um den Einzug in den Landtag bangen mussten wie das BSW mit 5,0 Prozent. Die AfD legte damit gegenüber der vorangegangenen Wahl um mehr als 20 Prozentpunkte zu, während die CDU rund 7,8 Punkte verlor.