Die EU-Staats- und Regierungschefs beenden den Gipfel in Brüssel ohne Einigung auf den Haushalt. Bei der Ukraine klafft eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Auch bei Energie und Migration herrscht Streit.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem Gipfel mit einer umfangreichen Tagesordnung zusammengekommen. Auf der Agenda standen unter anderem der langfristige EU-Haushalt, die Finanzhilfen für die Ukraine, Migration, Energie und die Beziehungen zu China.
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Dabei trafen verhärtete Fronten beim EU-Haushalt auf einen herzlichen Empfang für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch in der Energie- und Migrationspolitik kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
Hier sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse des Gipfels.
EU stellt sich hinter Ukraine
Der erbitterte Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump prägte den zweiten Gipfeltag. Die Staats- und Regierungschefs der EU stellten sich demonstrativ hinter Selenskyj und kündigten an, die Sanktionen gegen Russland so lange aufrechtzuerhalten, wie Moskau seinen Angriffskrieg fortsetzt. Sie kritisierten auch das von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte Dieselgeschäft.
Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew scherte allerdings aus und unterstützte die Vereinbarung. Der Empfang verschaffte Selenskyj vorübergehend diplomatischen Rückhalt.
Trump legte jedoch nach: Er bezeichnete Selenskyj im Umgang als "schwieriger" als Putin und forderte Neuwahlen in der Ukraine. Zudem nannte er die Angriffe Kyjiws auf russische Ölraffinerien, ein wichtiges Druckmittel der Ukraine, eine "Schande". "Ich verteidige ausschließlich die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes", sagte Selenskyj. "Wir wurden angegriffen und besetzt, unsere Menschen wurden getötet. Es ist nur logisch, dass wir das Recht haben, uns zu verteidigen." "Wir werden weiterleben, kämpfen und vor allem in Würde leben", fügte er hinzu.
In seiner Rede bat Selenskyj die Staats- und Regierungschefs um weitere 70 Milliarden Euro an finanzieller und militärischer Unterstützung für das kommende Jahr, um Russlands Eskalation entgegenzuwirken. Die Forderung stellt die bisherigen Finanzplanungen der EU infrage. Bislang war man davon ausgegangen, dass der im vergangenen Jahr gewährte Kredit über 90 Milliarden Euro den Bedarf der Ukraine für 2026 und 2027 decken würde.
Nun baten die Staats- und Regierungschefs die Kommission um einen Vorschlag, wie sich der Finanzbedarf Kyjiws decken lässt. Die Finanzierungslücke zu schließen, wird alles andere als einfach. Steigende Finanzierungskosten machen gemeinsame Schulden weniger attraktiv. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, auf die Selenskyj erneut verwies, bleiben politisch umstritten. Bei rein bilateralen Beiträgen droht zudem die finanzielle Last auf wenige wohlhabende Staaten zu fallen.
EU-Haushalt
Am Donnerstag diskutierten die Staats- und Regierungschefs ausführlich über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Wie erwartet kamen sie kaum voran, denn die "sparsameren" Nettozahler und die südlichen und östlichen "Freunde der Kohäsion" verharrten in ihren Positionen. Eines steht fest: Die erst vor wenigen Tagen von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Verhandlungsgrundlage, die Kürzungen von 141 Milliarden Euro im Gesamtetat vorsah, um die Sparsamen zu besänftigen, ist offiziell vom Tisch.
EU-Ratspräsident António Costa übernimmt nun die Gespräche. In den nächsten Wochen will er einen neuen Kompromiss vorlegen. Viele rechnen damit, dass dieser noch vor dem von ihm einberufenen Sondergipfel am 26. November kommt, nur wenige Tage vor den Wahlen in Spanien. Costa dürfte drei Hauptlinien verfolgen: Die nationalen Beiträge möglichst niedrig halten, das Paket mit EU-weit erhobenen Steuern überarbeiten – auch auf Basis von Vorschlägen des Europäischen Parlaments – und die Flexibilitätsinstrumente wiederherstellen, die die irische Präsidentschaft rigoros gestrichen hatte.
Dass Costa früher oder später eingreifen würde, galt als wahrscheinlich. Sorgen bereitet eher, dass Vertreter beider Lager inzwischen offen erklären, sie verspürten keinen Druck, die Einigung noch bis Jahresende zu schaffen. Erfahrene Verhandler wissen, dass Fristen zu Zugeständnissen zwingen. Die Mitgliedstaaten könnten mit dem Feuer spielen: Scheitert eine Einigung im Dezember, besteht die Gefahr, dass die Gespräche erst nach einer Wahlphase weitergehen, die Europas politische Landschaft verändern könnte.
Migration
Migration erwies sich erneut als eines der strittigsten Themen. Schon die letzte Debatte im Juni war in ein lautstarkes Wortgefecht zwischen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez auf der einen und Italiens Giorgia Meloni sowie Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf der anderen Seite ausgeartet.
Diesmal streckte Rom Madrid überraschend die Hand aus, kurz bevor der Punkt am Freitag auf die Tagesordnung kam. Italien und Spanien fanden einen ersten Schritt hin zu einem Ende ihres Grenzstreits, nachdem beide Seiten nach der Ceuta-Krise eine Reihe wechselseitiger Kontrollen eingeführt hatten. Die befristeten Grenzkontrollen Italiens hätten am Donnerstagabend auslaufen sollen.
Rom verlängerte sie um eine Woche, um sie mit den spanischen Kontrollen zu synchronisieren, die am 22. Oktober enden. Bis dahin sollen die beiden Innenminister Ersatzmaßnahmen vereinbaren. Meloni stieg versöhnlich in den Gipfel ein, doch Sánchez’ zweite große Widersacherin in Europa, Frederiksen, übte scharfe Kritik an dem Plan ihres sozialdemokratischen Kollegen, den Status von 600.000 Migranten zu legalisieren. "Ich habe die Europäische Kommission gebeten zu prüfen, was passiert, wenn ein Land fast das genaue Gegenteil von dem tut, was wir anderen machen", sagte Frederiksen,und meinte damit Spanien in allem außer dem Namen.
Meloni, Frederiksen und der niederländische Regierungschef Rob Jetten luden vor der Aussprache mit 17 weiteren EU-Spitzen zu einem informellen Frühstück ein, um "innovative Lösungen" in der Migrationsfrage auszuloten. Immer mehr Staaten unterstützen Notmaßnahmen, die es erlauben, Asylanträge in Krisenzeiten auszusetzen. Spannungen zwischen den migrationspolitischen Hardlinern und Spanien sowie Frankreich traten offen zutage.
Die Regierungen Italiens, Dänemarks und Polens drängten darauf, die Gipfelschlussfolgerungen umzuschreiben und vor "Maßnahmen zu warnen, die Anreize für irreguläre Migration schaffen könnten". Am Ende fordert der Text lediglich, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten "bei allen Formen der Instrumentalisierung" zusammenarbeitet.
China
Beim Thema "makroökonomische Ungleichgewichte" – EU-Jargon, um China nicht ausdrücklich zu nennen – hielten die Staats- und Regierungschefs ihren Kurs, trotz des Abkommens zwischen der Europäischen Kommission und Peking zur Begrenzung der Einfuhren von Hybridautos.
Beim Mittagessen am Donnerstag drängten sie die Kommission, einen Instrumentenkasten mit neuen handelspolitischen Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Dazu sollen Schutzklauseln mit Quoten und Zöllen gehören, um die Chemie- und Maschinenbauindustrie vor chinesischer Konkurrenz zu schützen.
China lag wie ein Schatten über den Beratungen, denn die EU weist gegenüber Peking ein Handelsdefizit von rund 360 Milliarden Euro auf. Besonders die Chemie und der Maschinenbau, die zu den am stärksten von billigen chinesischen Importen betroffenen Branchen zählen, wurden nach den Hybridauto-Quoten als nächste Felder mit dringendem Schutzbedarf genannt.
Die Auto-Quoten hatte Brüssel mit Peking ausgehandelt. Am Donnerstag forderten die Staats- und Regierungschefs laut Diplomaten jedoch einseitige Schutzmaßnahmen, die "ohne Verzögerung" eingeführt werden sollen.
Die Kommission bezeichnete das Abkommen der vergangenen Woche als erste Phase der im Juni gestarteten Verhandlungen. Doch die Zeit drängt: Das Handelsdefizit der EU mit China wächst Monat für Monat, und chinesische Zollzahlen zeigen, dass die Ausfuhren nach Europa im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen sind.
Die EU-Strategie lautet, den Dialog fortzusetzen, solange er greifbare Ergebnisse bringt, und gleichzeitig die handelspolitischen Schutzmechanismen auszubauen. Frankreich und Deutschland drängten die Kommission in der vergangenen Woche, ein neues Instrument zu entwickeln, mit dem sie schnell auf Marktverwerfungen durch China reagieren kann, dem unfaire Handelspraktiken vorgeworfen werden.
"Der Wettbewerb muss fair sein. Wir werden Instrumente schaffen gegen das Ausnutzen von Überkapazitäten, gegen hohe Subventionen, gegen unterbewertete Währungen. Und dafür wird es einen Werkzeugkasten geben. Dieser Werkzeugkasten wird größer sein und er wird eingesetzt werden, wenn es nötig ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte den Staats- und Regierungschefs, ihre Behörde werde mit der Arbeit an einem solchen Instrument beginnen. Ob es noch vor Jahresende einsatzbereit ist, ist jedoch offen.
Weitere Instrumente sind bereits in Vorbereitung. Dazu gehören ein Diversifizierungswerkzeug, das EU-Unternehmen dazu anregen soll, ihre Lieferanten für strategische Produkte wie kritische Rohstoffe breiter aufzustellen, sowie ein Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Energie
Am Donnerstag gerieten die Staats- und Regierungschefs in eine schier endlose Debatte über Energie. Die Visegrád-Gruppe (V4) und Italien verlangten Änderungen der Gipfelschlussfolgerungen. Die Kommission sollte aufgefordert werden, neue Maßnahmen vorzuschlagen, um kurzfristige Ausschläge der Strompreise zu begrenzen und das vorgeschlagene Emissionshandelssystem (EHS) erneut zu prüfen.
Die V4-Staaten, Italien und in geringerem Maße Griechenland trieben diese Forderung voran, weil sie mit einigen der höchsten Energiekosten in Europa konfrontiert sind. Die Sorge teilen viele andere Mitgliedstaaten, die schließlich eine koordinierte europäische Antwort auf die anhaltende Energiekrise verlangten.
Der Versuch, das EHS wieder aufzuschnüren, löste jedoch einen ideologischen Gegenwind aus Finnland, Dänemark und Schweden aus. Das System verpflichtet Unternehmen, für ihre Emissionen zu zahlen, und fördert Investitionen in Nachhaltigkeit.
Der tschechische Premier Andrej Babiš wiederum griff die CO₂-Abgabe scharf an. Er warf ihr vor, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören, weil sie die explodierenden Energiekosten zum Vorteil von Börsenspekulanten anheize.
"Wir feilen den ganzen Tag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs an Formulierungen zu etwas Technischem“, beklagte ein EU-Beamter am Rande des Gipfels. „Das führt zu keinen neuen Maßnahmen oder politischen Entscheidungen, die den Mitgliedstaaten bei ihren Problemen wirklich helfen."
Rom und die V4-Staaten wissen, dass ihnen die qualifizierte Mehrheit fehlt, um die Regeln des europäischen CO₂-Marktes neu zu verhandeln. Ihr Ziel war eher, dem heimischen Publikum zu zeigen, dass sie alles tun, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen.