Die EU-Energieminister erwägen Kürzungen des Verbrauchs, falls die Straße von Hormus in den kommenden Monaten geschlossen bleibt, heißt es in einem Euronews vorliegenden Papier.
Die Regierungen der EU könnten Haushalte und Unternehmen auffordern, ihren Energieverbrauch zu senken. Hintergrund sind der Krieg im Nahen Osten, steigende Preise und die Gefahr für Öl- und Gaslieferungen, heißt es in einem Euronews vorliegenden Dokument.
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Die Energieminister beraten bei ihrem Treffen am 29. Oktober über mögliche EU-weite Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs. Viele fürchten inzwischen, dass die anhaltenden Störungen der Lieferwege durch die Straße von Hormus noch Monate andauern könnten.
Der Vorstoß, auch Einschnitte beim Verbrauch zu prüfen, kommt aus Irland. Das Land hat derzeit die rotierende Präsidentschaft im Rat der EU inne und leitet die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Seit die USA und Israel ihren Krieg gegen Iran begonnen haben, sind die Gaspreise um 140 Prozent gestiegen. Am Mittwoch kostete ein Barrel Brent-Öl 110 Dollar. Selbst bei einem baldigen Ende des Konflikts dürften die Folgen für den Ölmarkt noch Monate spürbar sein; die Auswirkungen auf die Gasversorgung könnten sich nach Einschätzung der irischen Präsidentschaft über Jahre hinziehen.
Für Verantwortliche in Brüssel sind die Energiepreise bisher die deutlichste Nebenwirkung der Krise im Nahen Osten, auch wenn Energiekommissar Dan Jørgensen hat die EU-Hauptstädte im September bereits zum zweiten Mal aufgefordert, Einschnitte beim Energiebedarf zu prüfen.
Die Fernleitungsnetzbetreiber für Gas in der EU warnten kürzlich, die Union könne bei einem strengen Winter mit einer Versorgungslücke von zwölf bis 15 Prozent des Gasbedarfs konfrontiert werden. Die Speicher sind laut Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe zum Stand 20. Oktober nur zu 74 Prozent gefüllt – der niedrigste Wert seit 2011.
Fast acht Monate nach den militärischen Angriffen, die zur Schließung der Straße von Hormus geführt haben, bleibt der Engpass ein Risiko für rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gastransits. Vor allem Diesel und Flugbenzin sind besonders anfällig für Preissteigerungen und mögliche Lieferausfälle.
EU prüft Einschnitte beim Energieverbrauch
Der Europäischen Kommission gehen die Möglichkeiten aus, die Folgen der Krise abzufedern. Deshalb diskutieren die Minister, ob eine Verringerung des Verbrauchs Teil der EU-Reaktion werden soll – neben der Freigabe von Notreserven und finanzieller Unterstützung.
„Welche Lehren zieht die EU aus der bisherigen Koordinierung bei der Bewältigung der Energiefolgen des Konflikts im Nahen Osten, und wie soll sie sich auf ein Szenario vorbereiten, in dem die Straße von Hormus in den kommenden Monaten teilweise oder vollständig geschlossen bleibt? Welche Maßnahmen zur Nachfragereduktion sollten gegebenenfalls auf EU-Ebene erwogen werden?“, heißt es in dem Ratsdokument.
Das Ratsdokument schlägt keine konkreten Kürzungen des Energieverbrauchs vor und hält auch nicht fest, dass die Minister sich bereits darauf geeinigt hätten. Es bereitet jedoch den Boden dafür, auszuloten, wie weit die Hauptstädte bei der Steuerung des Verbrauchs gehen wollen, falls die Versorgungsstörungen anhalten.
Die Debatte zeigt, dass in der EU zunehmend erkannt wird: Allein über Importe und die Freigabe von Notreserven lässt sich die Energiesicherheit nicht gewährleisten, wenn eine zentrale Versorgungsroute blockiert bleibt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Dienstag zusätzliche Diesellieferungen aus Golfstaaten gesichert, nachdem Saudi-Arabien weitere Spot-Ladungen Rohöl für Lieferungen nach Europa von Ende Oktober bis Mitte November angeboten hatte. Der Schritt folgte auf die Vereinbarung der G7, zusätzliche Notölreserven freizugeben – auf Druck aus Washington.
Die Internationale Energieagentur (IEA) erklärte zugleich, sie sei bereit, weitere Freigaben von Notölreserven ihrer Mitgliedstaaten zu koordinieren, falls diese steigenden Preisen entgegenwirken wollen.
Spanien bestätigte, im Laufe des Oktobers 4,4 Millionen Barrel strategischer Ölreserven freizugeben – Teil einer bereits bestehenden Notfallzusage.
Mehr autofreie Sonntage?
Kurz nach den US-israelischen Angriffen auf Iran legte die in Paris ansässige IEA zudem einen zehn-Punkte-Plan vor, mit dem Staaten ihren Ölverbrauch senken sollen. Ein Baustein sind „autofreie Sonntage“, ein Instrument, das bereits während der Energiekrise der 1970er-Jahre weit verbreitet war.
Weitere Schritte könnten von freiwilligen Appellen an Haushalte und Unternehmen, Energie zu sparen, bis hin zu gezielten Einschränkungen des Verbrauchs in einzelnen Branchen reichen – je nach Schwere der Krise.
Eine EU-weite Initiative würde jedoch heikle Fragen aufwerfen: Wer trägt die Hauptlast? Muss die Industrie mit Auflagen rechnen? Und wie lassen sich verletzliche Haushalte schützen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Union weiter zu schwächen?
Im Mittelpunkt der Beratungen steht für die Minister die Frage, ob eine Reduzierung der Nachfrage auf EU-Ebene koordiniert oder den nationalen Regierungen überlassen werden soll.
Ein gemeinsamer Ansatz könnte verhindern, dass Staaten um knappe Lieferungen konkurrieren. Die Regierungen der EU sind jedoch sehr unterschiedlich von möglichen Gasknappheiten betroffen, haben unterschiedliche Strompreise und verschiedene industrielle Bedürfnisse.
Hinzu kommt ein Vorschlag der Kommission vom Ratstreffen am 15. und 16. Oktober, die Energienachfrage auf EU-Ebene zu bündeln. Brüssel soll den Bedarf koordinieren und ihn abhängig von den jeweiligen Bedürfnissen auf die Mitgliedstaaten verteilen.