Frankreichweit sind für den heutigen Samstag, Halloween, Massenproteste angekündigt. Die Behörden planen einen großen Polizeieinsatz mit strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Behörden in Frankreich stellen sich auf einen weiteren möglicherweise angespannten Protesttag ein. Eine Quelle aus dem Umfeld des Innenministeriums warnte vor einem „sehr hohen Risiko für öffentliche Unruhen“ am Samstag.
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Rund 70.000 Polizisten sollen landesweit eingesetzt werden, wenn an Halloween erneut viele Menschen auf die Straße gehen.
Zum dritten Wochenende in Folge wollen Gewerkschaften, Studenten und Anhänger der Gelbwestenbewegung demonstrieren. Sie ziehen gegen die Zustände an den Schulen und gegen die Lebenshaltungskostenkrise auf die Straße.
Zuvor hatte die französische Regierung am Montag mehrere Maßnahmen vorgestellt, die auf Beschwerden von Studenten eingehen sollen. Gewerkschaften bezeichneten diese jedoch als unzureichend.
Die Behörden fahren auch an diesem Wochenende die Sicherheitsmaßnahmen hoch, wie schon am 24. Oktober. Hintergrund sind die weit verbreiteten Gewalttaten und Plünderungen, die sonst friedliche Demonstrationen am 17. Oktober überschattet hatten.
Die Quelle aus dem Innenministerium sagte am Freitag, „Aufrufe zu nicht angemeldeten Versammlungen auf öffentlichen Plätzen überall in Frankreich haben stark zugenommen“, ebenso „Pläne für nicht genehmigte Märsche in Richtung Machtzentren und staatlicher Institutionen“.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte am Donnerstag, Kundgebungen in Innenstädten seien untersagt, erlaubt seien nur Proteste „am Rand der Städte“. Die Organisatoren seien aufgefordert worden, „Garantien“ zu geben, dass die Demonstrationen „unter guten Bedingungen“ ablaufen.
Gewerkschaften und die Gelbwestenbewegung kritisieren die Maßnahmen scharf. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch kündigten große Gewerkschaften an, sie wollten „alle möglichen Rechtsmittel gegen dieses allgemeine und unverhältnismäßige Verbot einer öffentlichen Freiheit prüfen, die in einer Demokratie unverzichtbar ist“.
Nuñez sagte am Donnerstag zudem, dass die zeitliche Nähe der Proteste zu Halloween Unruhen begünstigen könne, die bis in die Nacht dauern. Zusammenkünfte, die als Halloween-Feiern getarnt seien, würden verboten. Er verwies außerdem auf Beiträge in sozialen Netzwerken von Gruppen, darunter „ultralinke Kreise“, die zu „Revolution“ und „Aufstand“ aufrufen.
Zahlreiche Einsatzkräfte, die eigentlich im Urlaub waren, wurden landesweit zurückbeordert. Anderen strich man die Ruhetage. Die Polizei in Paris verhängte zudem für Samstag- und Sonntagnacht eine Ausgangssperre in Vierteln, die am 17. Oktober besonders stark von Unruhen betroffen waren.
Im Verlauf der Studentenbewegung warfen Menschenrechtsorganisationen der Polizei immer wieder vor, unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen.
Die Studentenproteste in Frankreich begannen Mitte September, nachdem Schüler in Vororten von Paris gegen die Zustände an ihren Schulen demonstriert hatten. Die Bewegung breitete sich schnell im ganzen Land aus, Gewerkschaften und politische Kräfte schlossen sich an.
Die Demonstrationen, die rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich stattfinden, haben sich inzwischen zu einer breiteren sozialen Bewegung gegen die Lebenshaltungskostenkrise und steigende Kraftstoffpreise ausgeweitet.