WERBUNGZwei Jahre dauerten die Vorbereitungen, Ende September war es soweit: Der katalanische Ministerpräsident Artur Más unterschrieb ein Dekret für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Es war ein Wahlversprechen des Chefs des nationalistischen Parteienbündnisses aus Liberalen und Konservativen. Und es ist auch die Bedingung der linken Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana für ihre Unterstüzung der Minderheitsregierung von Artur Más.
Die Antwort aus Madrid ließ nicht lange auf sich warten. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, “wir haben schon immer gesagt, dass die Abstimmung nicht durchgeführt wird, weil sie gegen die Verfassung verstößt. Jetzt kommen wir unserer Verpflichtung nach und klagen gegen das Dekret, das die Rechte aller Spanier schwer verletzt.” Das Verfassungsgericht setzte das katalanische Dekret umgehend für fünf Monate aus. Doch auf die Befürworter einer Unabhängigkeit von Spanien macht das keinen Eindruck.
Doch ähnlichen Schritten Kataloniens steht die spanische Verfassung im Weg. Es dürfte auch schwierig sein, katalanische Beamte davon zu überzeugen, an einem illegalen Referendum teilzunehmen. Artur Más scheint keine Wahl zu haben, will er sich nicht mit der linken Unabhängigkeitspartei überwerfen, die seine Minderheitsregierung stützt. Also hat der katalanische Ministerpräsident für den 9. November eine alternative Befragung versprochen. Más zeigte sich kämpferisch: “Wir haben noch eine wirksame Waffe, die in Madrid gefürchtet ist: Parlamentswahlen, die vom Ministerpräsidenten angesetzt werden. Dabei könnten sich einige Parteien auf gemeinsame Kandidaten und ein gemeinsames Programm festlegen. Wenn die Liste und das Programm die absolute Mehrheit bekommen, dann ist das Referendum schon gewonnen.”