Die USA wollen ihre Politik im Nahen Osten neu überdenken. Das sagte US-Präsident Barack Obama nach Angaben eines Sprechers dem israelischen
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Die USA wollen ihre Politik im Nahen Osten neu überdenken. Das sagte US-Präsident Barack Obama nach Angaben eines Sprechers dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Donnerstag.
Das Weiße Haus ist irritiert, weil Netanjahu in seinem Wahlkampf einer Zweistaaten-Lösung eine Absage erteilt hatte. Am Donnerstag revidierte Netanjahu seine Position nun wieder.
“Wir brauchen einen ausgehandelten Frieden mit unseren Nachbarn und gegenseitige Unterstützung zwischen Verbündeten. Amerikas stärkster Verbündeter ist Israel, und der stärkste Verbündete Israels sind die USA”, sagte Netanjahu dem US-Sender NBC. Er wolle eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung. In der gegenwärtigen Situation sei das allerdings nicht möglich.
Die US-Regierung kritisierte das Verhalten als widersprüchlich: “Wir werden abwarten müssen, welche politischen Prioritäten der Ministerpräsident setzt”, so ein Sprecher in Washington. “Wir sind durchaus berechtigt, unsere Handlungsansätze bei diesen Themen zu überdenken, weil der Ministerpräsident sich von bereits gemachten Zusagen distanziert hat.”
Benjamin Netanyahu walked back his declaration that no Palestinian state would be established on his watch http://t.co/2Nw5DfRsok
— The New York Times (@nytimes) 19. März 2015
Das ohnehin ambivalente Verhältnis Obama zu Netanjahu ist damit nach der Wahlepisode noch angespannter als zuvor. Der US-Präsident gratulierte Netanjahu zum Wahlsieg mit zwei Tagen Verspätung. In dem Telefonat bekräftigte er erneut sein Ziel, das von Jerusalem kritisierte Atomabkommen mit dem Iran zu schließen.
Einem Bericht der New York Times zufolge hatten die USA vor Netanjahus Kehrtwende am Donnerstag sogar in Erwägung gezogen, eine Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung im UN-Sicherheitsrat anzustrengen.