Wirtschaftliche Interessengruppen haben in Europa fast ungebremsten Einfluss – zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Organisation
WERBUNGWirtschaftliche Interessengruppen haben in Europa fast ungebremsten Einfluss – zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Organisation Transparency International (TI).
Laut den Anti-Korruptions-Aktivisten drohten bestimmte, mit viel Geld unterfütterte Stimmen, die politische Entscheidungsfindung zu dominieren, sollten nicht bald Gesetze zur Eindämmung geschaffen werden.
Als Beispiel nennt Transparency InternationaI die Neuregulierung des Finanzsektors nach der Krise. Die sei deutlich abgeschwächt und teilweise ganz vereitelt worden, was größtenteils auf die Lobbyarbeit der Finanzindustrie zurückzuführen sei.
Die Korruptionswächter kritisieren auch einen regen Austausch von Personal zwischen Politik und Wirtschaft und fordern höhere Hürden. So seien in Portugal seit 1974 mehr als die Hälfte aller Regierungsposten mit Bankiers besetzt worden.
Anderswo gebe es keinen ausreichenden Schutz vor Interessenkonflikten, wie etwa in Frankreich: Parlamentarier dürfen dort parallel nicht nur beraterisch tätig werden, sondern auch Lobbyarbeit betreiben.
“Die undurchsichtige und unfaire Lobby-Praxis ist eines der realsten Korruptionsrisiken in Europa”, sagt Elena Panfilova, die Vizevorsitzende von TI. “Die europäischen Staaten und die EU benötigen robustere Gesetze, um die ganze Bandbreite der Lobbyisten zu regulieren. Lobbyisten beinflussen jede neue Gesetzgebung und alle politischen Entscheidungen direkt oder indirekt. Der Mangel an Kontrolle droht die Demokratie in der gesamten Region zu untergraben.”
Die Autoren verglichen auch die gesetzlichen Schutzmechanismen gegen unbotmäßigen Einfluss durch Lobbyisten in den europäischen Staaten. Und nicht überall seien die Vorkehrungen gleichermaßen unzureichend.
Die Schlusslichter ihrer Rangliste bilden Ungarn und Zypern mit jeweils nur 14 von 100 Prozent. Zu den schlechtesten Sechs gehören aber auch Italien, Portugal, Italien – und Deutschland.
Am besten unter den 19 bewerteten Ländern schnitt Slowenien ab. Das kleine Land zwischen Österreich und Kroatien, das erst seit 2004 EU-Mitglied ist, erreichte als einziges mehr als 50 Prozent.
Am besten vor Lobbyeinfluss geschützt ist nach Meinung der Analysten ausgerechnet die oft kritisierte EU-Kommission: die Exekutive in Brüssel erreichte eine Bewertung von 55 Prozent. Deutlich weniger gut beurteilt TI den Schutz des EU-Parlament, mit nur 37 Prozent.
Das Schlusslicht bildet in dieser Gruppe die Runde der Staats- und Regierungschefs, der Europäische Rat (auch EU-Gipfel genannt) mit nur 19 Prozent: Dessen Entscheidungen sind nach Meinung der Analysten besonders schlecht gegen den undemokratischen Einfluss durch Lobbyisten geschützt.