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"Unerwünscht" - Putin unterschreibt umstrittenes Gesetz

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über “unerwünschte Organisationen” unterschrieben. Das Gesetz war vorher gegen den Protest von Menschenrechtlern vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Demnach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Das Gesetz sei gegen jene gerichtet, die Russland nicht freundlich gesinnt seien, sagte der Abgeordnete Alexander Tarnawski der Staatsagentur Tass zufolge.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisierten das Gesetz als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Mit dem “drakonischen” Schritt werde auch noch das letzte Leben aus der Zivilgesellschaft herausgepresst und erstickt, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit “unerwünschten Organisationen” einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis an. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu “ausländischen Agenten” erklärt werden können. Nach Darstellung von HRW sind mittlerweile fast 60 Organisationen auf diese Weise dämonisiert worden. Viele davon hätte wegen des Stigmas die Arbeit eingestellt. Amnesty kritisierte eine “immer höher steigende Welle der Repressionen” in Russland.