Das Parlament im Kosovo hat mit einer Verfassungsänderung den Weg für ein Sondertribunal geebnet. Damit beugt sich Pristina internationalem Druck
WERBUNG
Das Parlament im Kosovo hat mit einer Verfassungsänderung den Weg für ein Sondertribunal geebnet. Damit beugt sich Pristina internationalem Druck. Das Gericht soll Gräueltaten von Albanern an Serben im Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre ahnden.
Am Montag stimmten 85 Parlamentarier für die Vorlage, fünf dagegen. Die Opposition im Parlament boykottierte die Abstimmung. Außenminister Hashim Thaci hatte das Parlament zuvor um die Zustimmung gebeten: “Dieses Tribunal wird uns weiterbringen und unseren internationalen Partnern, den USA, der Europäischen Union und der NATO annähern. Deshalb, geschätzte Anwesende, rufe ich Sie auf, für die Einrichtung des Tribunals zu stimmen.”
In den angestrebten Prozessen soll es um Morde, Verschleppungen, Vertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Kirchen gehen. Die Verbrechen sollen Rebellen der inzwischen aufgelösten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) in der Zeit von 1998 bis Ende 2000 begangen haben.
Das Tribunal gilt als Teil des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und dem Kosovo, um den sich die Europäische Union bemüht. Ziel der EU ist es, die serbische Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo in diesen Staat zu integrieren.