Nach dem Brandanschlag auf zwei palästinensische Häuser im Westjordanland hat Israel offenbar von einer Verschärfung der Gesetzeslage Gebrauch
Nach dem Brandanschlag auf zwei palästinensische Häuser im Westjordanland hat Israel offenbar von einer Verschärfung der Gesetzeslage Gebrauch gemacht.
Die Behörden verhafteten mehrere Männer, die mit “kriminellen, nationalistischen Aktivitäten” in Verbindung gebracht werden. Die zuvor beschlossene Reform einzelner Gesetze diene der Aufklärung und Verhinderung von Anschlägen, so der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon: “Wir sind gewillt, den jüdischen Extremismus zu bekämpfen, ohne Kompromisse. Hier geht es um das Ansehen des Staates und wir werden diesen Kampf nicht aufgeben. Das Kabinett hat einige wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden nun Verdächtige problemloser in Gewahrsam nehmen können.”
Die Regierung hat auch härtere Verhörmethoden gestattet. Verdächtige durfen demnach etwa gewaltsam geschüttelt werden.
In der vergangenen Woche war bei einem Attentat im Westjordanland ein 18 Monate alter Palästinenserjunge ums Leben gekommen. Als mutmaßliche Täter gelten militante israelische Siedler.