Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau werden Rufe nach Konsequenzen laut. Der deutsche Justizminister Heiko Maas und
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Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau werden Rufe nach Konsequenzen laut. Der deutsche Justizminister Heiko Maas und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten, Polizei und Justiz müssten mit aller Härte gegen rechte Gewalttäter vorgehen. Vor der Notunterkunft richtete die Polizei eine Sicherheitszone ein, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.
Zwei Nächte in Folge hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße räumen zu können.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière forderte klarere europäische Absprachen, welche Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat geschickt werden können. „Wir brauchen eine europäische Bestimmung sicherer Herkunftsländer“, sagte der Minister. „Zum Beispiel dass jedes Land, was Beitrittskandidat für die Europäische Union ist, automatisch sicheres Herkunftsland wird. Wir sollten auch entscheiden, ob bestimmte Staaten in Afrika von uns als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet werden können.“
BM deMaizière nach Ausschreitungen Heidenau: Treten jedem,der so handelt,mit ganzer Härte des Rechtsstaates entgegen http://t.co/41sJP314Bn
— Steffen Seibert (@RegSprecher) August 23, 2015
Die Opposition warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhard forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Position zu beziehen. Andernfalls drohe ein neuer rechter Terrorismus à la NSU, so die Politikerin.
In Deutschland hatte es im ersten Halbjahr einen drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen gegeben. 160.000 Menschen stellen in der Bundesrepublik erstmals einen Asylantrag. Ein Jahr zuvor waren es nur rund 67.000 gewesen.