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Abstimmung im Europäischen Parlament: Schutz für Edward Snowden in Europa

Abstimmung im Europäischen Parlament: Schutz für Edward Snowden in Europa
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Von Cornelia Trefflich
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Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in einer knappen Entscheidung gegen eine strafrechtliche Verfolgung des US-amerikanischen WhistleblowersEdward Snowden in Europa ausgesprochen. 342 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, von einer Strafanzeige gegen Snowden abzusehen und 274 dagegen, 29 Abegordnete enthielten sich. Zudem wurde entschieden,“alle strafrechtlichen Verfahren gegen Snowden einzustellen, ihm Schutz zu gewähren und eine Auslieferung oder Überstellung durch Dritte zu verhindern.”

Abstimmung des EU-Parlaments nur Empfehlung

Die Wahl dürfte keinen entscheidenden Einfluss auf Snowdens zukünftigen Aufenthaltsort haben, denn sie hat keinen bindenden Charakter und ist lediglich eine Empfehlung. Snowden befindet sich an einem unbekannten Ort in Russland. Dennoch hatte er sich zu der Abstimmung auf seinem seit Ende September aktivierten Twitter-Account positiv geäußert: > Extraordinary. Reports appear to be true. https://t.co/rQtDHfYTyjpic.twitter.com/AfYm86eGwy

— Edward Snowden (@Snowden) 29 Octobre 2015

Snowden hat laut eigener Aussage bisher in 21 Ländern Asyl beantragt. Nach der Abstimmung am Donnerstag hatten die europäischen Parlamentarier auch dazu aufgefordert, Snowden als “internationalem Verteidiger der Menschenrechte” Schutz zu gewähren.

Edward Snowden hatte als externer Mitarbeiter für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet und dabei enthüllt, in welchem Umfang die NSA Daten sammelte und verarbeitete.

Europäischer Gerichtshof gegen "Safe Harbor"

Anfang des Monats hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die transatlantische Vereinbarung ‘Safe Harbor’ mit den USA für ungültig erklärt. > Europe's high court just struck down a major law routinely abused for surveillance. We are all safer as a result. pic.twitter.com/mR4hHTrTok

— Edward Snowden (@Snowden) 6 Octobre 2015

Diese Vereinbarung regelte unter anderem, inwiefern Internet-Unternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Wäre die Entscheidung positiv ausgefallen, hätten US-amerikanische Firmen wie Facebook und Twitter den Zugang zu den persönlichen Daten von EU-Bürgern erhalten. Snowden hatte diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelobt.

Der ehemalige CIA-Angestellte Snowden lebt seit Mitte 2013 im russischen Exil. Von dort aus hat er immer wieder Informationen über die flächendeckende Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste enthüllt. Nach Snowdens Aufdeckungen sagte der EU-Gerichtshof am Donnerstag, es sei zu wenig getan worden, um die Information der europäischen Bürger zu schützen.

Während Snowden darauf beharrt, durch die Enthüllung der flächendeckenden Überwachung seiner “Pflicht als Bürger” nachzukommen, ist er in den USA wegen Spionage und Geheimnisverrats angeklagt.

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