Abgeordnete des EU-Parlaments haben per Beschwerdebrief die Kommission aufgefordert, die Enthüllungen zu untersuchen, dass die türkische Regierung Spionageoperationen in Europa mit europäischen Geldern finanzieren soll.
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Der EU-Abgeordnete Costas Mavrides (S&D) hat in einer schriftlichen Intervention an die EU-Kommission den Missbrauch von europäischen Beitrittsgeldern durch die Türkei angeprangert. Er wirft der Türkei die Finanzierung von Spionagenetzwerken/Operationen in der EU vor.
Seine Beschwerde wurde von anderen Abgeordneten verschiedener Fraktionen und Nationalitäten mitunterzeichnet.
Die schwedische Plattform Nordic Monitor hat berichtet, dass mutmaßlich hunderte Millionen Euro der 10 Milliarden Euro, die von der EU zur Unterstützung des türkischen EU-Beitritts bereitgestellt wurden, von Erdoğans Regierung zur Finanzierung von Spionageoperationen in ganz Europa verwendet wurden.
Nordic Monitor zufolge soll das türkische Außen- und Innenministerium Millionen Euro europäischer Gelder aus dem EU-Instrument für Heranführungshilfe (IPA) verwendet haben, um nachrichtendienstliche Informationen über Staaten innerhalb der EU zu sammeln. Dazu sollen sie entweder EU-Diplomaten in der Türkei ins Visier genommen haben.
Einem von Nordic Monitor veröffentlichten Brief zufolge soll das türkische Außenministerium zwischen 2014 und 2024 EU-Mittel in Höhe von 339,9 Millionen Euro ausgegeben haben. Das Innenministerium soll im selben Zeitraum 327,9 Millionen Euro verwendet haben.
Der Bericht beschreibt auch den Mechanismus, der verwendet wurde (mit fiktiven Unternehmen und Rechnungen, gefälschten Buchhaltungsunterlagen usw.), um die Verschiebung von Geldern auf eine Weise zu verschleiern, die sie als legitim erscheinen lässt.
Die Abgeordneten fordern die Kommission deshalb auf, die Enthüllungen zu untersuchen. Ob noch andere einschlägige EU-Gremien/Agenturen, darutner zum Beispiel das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) um eine Untersuchung gebeten werden und welche Maßnahmen auferlegt werden, falls sich Verstöße bestätigen, ist bislang noch unklar.
Die Abgeordneten fordern die Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht in einer Weise verwendet wird, die den Interessen und Werten der EU zuwiderläuft.