Neue Pläne für besseren Schutz der EU-Außengrenzen
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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex könnte künftig in einem EU-Staat zum Einsatz kommen, auch wenn das betreffende Land nicht darum gebeten hat. Das zumindest haben Deutschland und Frankreich in einem Brief an die EU-Kommission gefordert. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit dem griechischen Grenzschutz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Frontex soll demnach künftig in die Lage versetzt werden, selbständig und auf eigene Verantwortung, schnelle Eingreiftruppen an die Außengrenzen zu entsenden.
Die griechische Polizei hat unterdessen rund 1800 Migranten nach Athen transportiert, die an der Grenze zu Mazedonien auf ihre Weiterreise in das Balkanland gewartet hatten.
Die deutsche Regierung will derweil einen einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge einführen. Innenminister Thomas de Maizière erklärte: “Klar ist, dass diese Registrierung länger dauert als die bisherige Registrierung. Aber sie ist so vielfältig nutzbar für alle Folgenden, dass wir einen großen Beschleunigungseffekt bekommen.”
Alle Fakten zum neuen Ausweis für Flüchtlinge: https://t.co/4j2gxYtkJepic.twitter.com/lYoeSSCSoB
— Berliner Zeitung (@BLZonline) 9. Dezember 2015Bislang hatte es bei der Registrierung und dem Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden erhebliche Probleme gegeben. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang.
Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt werden.