Die dänische Regierung hat ihre umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylrechts nach breiter Kritik leicht abgeschwächt. Die Regierung plant unter
Die dänische Regierung hat ihre umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylrechts nach breiter Kritik leicht abgeschwächt. Die Regierung plant unter anderem, Asylbewerbern Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Aufenthalt im Land zu finanzieren.
Entgegen den ersten Plänen soll Asylbewerbern jetzt gestattet werden, sehr persönliche Gegenstände wie Eheringe zu behalten, egal wie wertvoll sie sind. Außerdem sollen Asylbewerber bis zu 1350 Euro mitgebrachten Bargelds behalten dürfen.
Auf Basis des geänderten Texts erreichten die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen und die Mitte-rechts-Parteien des “blauen Blocks” jetzt mit den oppositionellen Sozialdemokraten eine Einigung. Die Vorlage hat damit voraussichtlich die nötige Mehrheit und soll nun schon am Mittwoch ins Parlament eingebracht werden.
Die internationale Kritik scheint die dänische Regierung in Kauf zu nehmen.
#Denmark to seize #refugees ’ valuables: Move defies international criticism https://t.co/mWGpye7nL4pic.twitter.com/T8lVDKJF4S
— POLITICO Europe (@POLITICOEurope) 12. Januar 2016
