Der niederländische Ministerpäsident Mark Rutte hat sich nach der Volksabstimmung seines Landes zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine noch
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Der niederländische Ministerpäsident Mark Rutte hat sich nach der Volksabstimmung seines Landes zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine noch nicht zu den möglichen Folgen geäußert. Man werde in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten an einer Lösung arbeiten.
Das von EU-Kritikern wie Thierry Baudet und Rechtspopulisten wie Geert Wilders initiierte Referendum galt auch als ein Stimmungsbarometer für die Einstellung der Niederländer zur EU und die im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen.
Auch bei der EU-Kommission in Brüssel wird das Ergebnis des Referendums thematisiert, der Sprecher äußerte sich zur Gemütslage des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker:
“Sie fragen mich, was der Präsident denkt? Nun: Er ist traurig.”
Vorerst dürfte das Abkommen, das bereits vorläufig in Kraft getreten ist, weiter bestehen. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten dem Vertrag bereits zugestimmt. Auch ohne die Zustimmung der Niederlande könnte das Handelsabkommen mit der Ukraine weiterhin umgesetzt werden.