Mehrere britische Spitzenpolitiker haben als Folge der Panama-Paper-Affäre ihre Steuerklärungen im Internet veröffentlicht. Schatzkanzler George
Mehrere britische Spitzenpolitiker haben als Folge der Panama-Paper-Affäre ihre Steuerklärungen im Internet veröffentlicht. Schatzkanzler George Osborne (Konservative), der Londoner Bürgermeister Boris Johnson (Konservative), die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei) und Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) folgten dem Beispiel und der Aufforderung von Premierminister David Cameron. Der Regierungschef hatte am Wochenende seine Steuerklärungen ins Internet gestellt.
WERBUNGCameron war durch die Veröffentlichung der Panama-Papers in Bedrängnis gekommen, nachdem dort enthüllt worden war, dass er Anteile an einem – legalen – Offshore-Fonds seines Vaters besessen hatte.
Cameron nahm erstmals seit Beginn der Affäre im Unterhaus Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Der Premierminister bezeichnete den Fonds seines Vaters als “legale Form der Geldanlage”, wie sie von Millionen britischer Bürger genutzt würde. Er zeigte sich wütend über die Art und Weise, wie “mit dem Andenken meines Vaters umgegangen wird”. Gleichzeitig kündigte Cameron Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung an.
“Erstmals werden britische Polizei und Strafverfolgungsbehörden exakt einsehen können, wer jedes Unternehmen besitzt und kontrolliert, das in den Überseegebieten eingetragen wurde. Auf den Cayman Islands, den Britischen Jungferninseln, Bermuda, der Isle of Man, Jersey, allen”, versprach Cameron. Ausgenommen seien lediglich Anguilla und Guernsey, die dem “noch nicht zugestimmt” hätten.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labourpartei warf Cameron Heuchelei vor.
“Es gibt jetzt einen Satz Regeln für die Superreichen und einen für den Rest. Ich bin mir nicht sicher, das der Premierminister das Ausmaß der Verärgerung über diese Ungerechtigkeit in der Bevölkerung versteht. Die Wahrheit ist, dass Großbritannien das Herz der internationalen Steuervermeidungsindustrie ist. Das ist ein nationaler Skandal, der beendet werden muss”, sagte Corbyn.
Aus den veröffentlichten Steuererklärungen geht hervor, dass Corbyn wegen verspäteter Abgabe eine Strafe von 100 Pfund zahlen musste. Problematischer ist für den ohnehin schon angeschlagenen Regierungschef hingegen, dass er im Mai und Juli 2011 jeweils 100.000 Pfund (125.000 Euro) von seiner Mutter geschenkt bekam. Nach dem Tod seines Vaters 2010 habe er bereits 300.000 Pfund (375.000 Euro) steuerfrei geerbt. Kommentatoren werfen Cameron vor, dass er durch die Schenkung Erbschaftssteuer vermied.