Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die Alternative für Deutschland (AfD) ein Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem der Islam klar abgelehnt wird
WERBUNGAuf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die Alternative für Deutschland (AfD) ein Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem der Islam klar abgelehnt wird. Wörtlich wird darin festgestellt, “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Gleichzeitig bekennt sich die Partei jedoch “uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit” fordert aber “der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen”.
AfD-Co-Sprecher Jörg Meuthen betont, dass sich das Programm nicht gegen die Muslime richtet: “Scharia-Recht auf deutschem Boden kann nicht sein. Auch der Umgang mit dem weiblichen Geschlecht, wie er sich aus dem Koran ergibt, ist aus unserer Sicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das heißt aber nicht, dass wir uns gegen die Menschen muslimischen Glaubens, die hier friedlich integriert leben, wenden”, erklärte Meuthen.
Mit großer Mehrheit forderten die über 2.000 Mitglieder, die an dem Parteitag teilnahmen, Einschränkungen für Muslime: So sollen Minarette, der Muezzin-Ruf und die Vollverschleierung verboten werden. In Deutschland leben mehr als 4 Millionen Muslime.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der AfD vor, mit dem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Es mache die religionsfeindliche Haltung der Partei glasklar deutlich und zeige ihre Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland.
Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
Die wichtigsten Beschlüsse
- «Ungeregelte Asylzuwanderung» schadet Deutschland. Willkommen sind «qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft». * «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» * Direktwahl des Bundespräsidenten. * Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. * Kita-Betreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen. * Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten. * Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren. * Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können. * Eine grundlegende Reform der EU – zurück zu mehr Souveränität der Nationalstaaten. * Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern. * Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden. * Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
Quelle: dpa
Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (Entwurf der Programmkommission)