Gescheiterte Regierungsbildung in Spanien: König und Parlamentspräsident setzen Neuwahlen an

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Weil die Regierungsbildung gescheitert ist, soll Spanien am 26. Juni ein neues Parlament wählen. König Felipe VI. und Parlamentspräsident Patxi López unterschrieben am Dienstag das Dekret zur Auflösung des Parlaments und für einen neuen Urnengang.

In den vergangenen knapp viereinhalb Monaten war es keiner der vier größeren Parteien gelungen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. In der Nacht auf Dienstag lief die Frist aus.

“Es ist das erste Mal in der spanischen Demokratie”, so Parlamentspräsident Lopez. “Wir waren nicht in der Lage, das Mandat der Bürger zu erfüllen und eine Mehrheit zu finden, die für die Regierungsbildung notwendig ist. Ich hoffe, dass wir in den vergangenen Monaten einige Dinge dazugelernt haben.”

Mit der Wahl am 20. Dezember standen auf einen Schlag nicht mehr nur die zwei dominanten, sondern insgesamt vier starke Parteien auf dem politischen Parkett.

Ministerpräsident Mariano Rajoy’s Volkspartei (PP) verlor ihre absolute Mehrheit und fand nicht die nötigen Bündnispartner. Rajoy will trotzdem mit der selben Mannschaft wieder antreten.

Den zweitplatzierten Sozialisten (PSOE) unter Pedro Sanchez, die ebenfalls mit der Regierungsbildung gescheitert waren, droht bei der Neuwahl stärkere Konkurrenz von Links.

Die Partei Podemos um Pablo Iglesias, dem Shooting-Star der Wahlen, will nun mit Verstärkung der Kommunisten antreten. Weil Podemos den strikten Sparkurs ablehnt und ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien erlauben will, war eine Koalition mit den Sozialisten und Ciudadanos nicht zustande gekommen.

Der liberale Partei Ciudadanos, die aus dem Stand viertstärkste Kraft geworden war, prophezeien Umfragenr bei der Neuwahl einen weiteren Stimmenzuwachs.

Auf geklärte Verhältnisse können die Parteien aber auch im Juni nicht hoffen, die Umfragen lassen erneut keine klaren Mehrheiten erwarten. Zwei Dritteln der befragten Spanier gefällt die neue Parteienlandschaft zwar besser, als das alte Zwei-Parteien-System, doch der Frust der vergangenen Monate ist da. Die Wahlbeteiligung könnte im Juni unter der vom Dezember liegen.