Bringschuld für Flüchtlinge: Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

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Lange war darüber diskutiert worden, jetzt hat das Kabinett der deutschen Bundesregierung das neue Integrationgsgesetz auf den Weg gebracht. Flüchlingen soll damit der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Gleichzeitig werden ihr Bleiberecht und die Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft.

“Ich glaube, das ist ein Meilenstein, dass der Bund ein Integrationsgesetz verabschiedet. Ein Integrationsgesetz unter der Maßgabe Fordern und Fördern, Fördern und Fordern”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

So sollen die Bundesländer den Flüchtlingen künftig einen Wohnort zuweisen können, auch um Ghettobildung zu vermeiden. Dieser Punkt gehörte zu den umstrittensten Maßnahmen.

Integrationskurse sollen künftig schneller verpflichtend sein und Unwilligen die Leistungen gekürzt werden. Für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis werden sehr gute Deutschkenntnisse und ein ausreichendes Einkommen nötig.

Dafür sollen die Hürden für Unternehmen bei der Einstellung reduziert und Flüchtlinge mit einer Ausbildungsstelle für den gesamten Zeitraum vor der Abschiebung geschützt sein.

Das Gesetz muss noch vom Bundestaat und Bundesraat gebilligt werden.