Türkei - Massendemonstrationen für den Ausnahmezustand

Präsident Erdogan verkündete den Ausnahmezustand, während von ihm und oder der AKP auf die Strassen gerufene Anhänger ihre Unterstützung demonstrieren. Auf Ankaras Kizilay Platz ist zu hören, das der dreimonatige Ausnahmezustand dazu dient, “Maßnahmen gegen die Anhänger des gescheiterten Putsches effektiv umzusetzen”. Zugleich sicherte er zu, von der Demokratie “keinen Schritt abzuweichen”. Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. “Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet”, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch “alle Elemente entfernen zu können”, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei “vielleicht noch nicht vorbei”, es könne “weitere Pläne geben”.

Die Menschen auf den Strassen sind klare Unterstützer, Opposition findet sich keine mehr: “Was immer Recep Tayyip Erdogan sagt, wir Türken stehen zu seiner Verfügung. Ausländische Mächte sollten das verstehen. Wir dienen Recep Tayyip Erdogan und folgen seinem Weg. Wenn er sagt “Stirb” dann werden die Leute hier für ihn sterben.”

“So Gott will, alles was notwendig ist wird getan von unserer Regierung. Wir trauen ihr. Wir werden hier ausharren bis unsere Nation dies hier überstanden hat.”

Viele Maßnahmen griffen schon vor der Verkündung des Ausnahmezustandes, auch heute gingen Verhaftungen und Suspendierungen mutmaßlicher Putschisten oder ihrer Unterstützer weiter. Ihre Zahl beläuft sich inzwischen auf rund 60.000 Menschen, die Ziel Erdogans so genannter Säuberungen geworden sind. Präsident Erdogan kann während des Ausnahmezustandes weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien kontrollieren oder verbieten. Außerdem kann der Staat Vermögen einziehen.

Strange World: Das “Volk” feiert in Konya und auf Taksim/Istanbul den Ausnahmezustand. (pic Besser_Deniz</a>) <a href="https://twitter.com/hashtag/T%C3%BCrkei?src=hash">#Türkei</a> <a href="https://t.co/JFbbvyF470">pic.twitter.com/JFbbvyF470</a></p>&mdash; Blockupy (Blockupy) 20 juillet 2016