Nach dem Selbstmord des festgenommenen Dschaber AlBakr im Leipziger Gefängnis steht die sächsische Landesregierung in der Kritik.
WERBUNGNach dem Selbstmord des festgenommenen Dschaber AlBakr im Leipziger Gefängnis steht die sächsische Landesregierung in der Kritik. Der 22-jährige Syrer, der in seiner Wohnung in Chemnitz 1,5 Kilo Sprengstoff gelagert haben soll, wurde am Mittwochabend tot in seiner Zelle aufgefunden. Jetzt gibt es auch Streit innerhalb der großen Koalition in Sachsen.
“Wie ein Kleinkrimineller behandelt”
Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) widersprach
öffentlich Justizminister Sebastian Gemkow (CDU):
“Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen”,
sagte Dulig in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein «Kleinkrimineller behandelt werde.
AlBakr war Psychologin, die noch nie zuvor mit Terroristen konfrontiert war, als nicht suizidgefährdet eingestuft worden. Justizminister Gemkow hatte das auf der Pressekonferenz am Donnerstag verteidigt. Anlass für persönliche Konsequenzen sieht der Justizminister deshalb nicht.
Personelle Konsequenzen in Sachsen?
SPD-Politiker Dulig dagegen kritisierte unmittelbar nach Gemkows Pressekonferenz: “Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu
opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt”, sagte der Wirtschaftsminister. Er erwarte schnelle und umfassende Aufklärungsarbeit – nicht nur der Justiz. «In den vergangenen Wochen wurde viel Vertrauen in die Arbeit der sächsischen Polizei und nun auch der Justiz beschädigt, welches unter allen Umständen wieder hergestellt werden muss», sagte Dulig.
Kritik und Häme in den sozialen Medien
Auf Twitter gibt es seit Mittwochabend tausende Tweets zum Thema Selbstmordattentäter.
Auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Kritik.
Ein Selbstmordattentäter begeht Selbstmord + die Antwort ist, man sei überrascht, dass er zu so was fähig war. Kann das sein?
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) 13. Oktober 2016
Viele Tweets bekannter Autoren werden hundertfach geteilt.
Jetzt haben wir es amtlich: Selbstmordattentäter gelten nicht als suizidgefährdet.
— Stefan Aust (@stefanaust) 13. Oktober 2016
wie soll man bei Selbstmordattentäter denn auf Selbstmord kommen?
BeiPolizeiSachsen</a> denkt ja auch keiner an Polizei. <a href="https://twitter.com/hashtag/Albakr?src=hash">#Albakr</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Sachsen?src=hash">#Sachsen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/PK?src=hash">#PK</a></p>— Micky Beisenherz (MickyBeisenherz) 13. Oktober 2016
Sachsen ist das beste Buch, das Kafka nie geschrieben hat. #Albakr
— rakete (@mittedeathsquad) 13. Oktober 2016
Berlin sieht “Fiasko”
Viele Politiker in Berlin sprechen von einem “Fiasko”.
“Das ist ein Fiasko. Das hätte nie und nimmer passieren dürfen” (Wolfgang Bosbach
cducsubt</a> bei <a href="https://twitter.com/phoenix_de">phoenix_de zum Suizid von #Albakr)— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 13. Oktober 2016
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor wie auch die Polizeigewerkschaft eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Der Suizid sei ein
Rückschlag im Anti-Terror-Kampf. “Die Ermittlungen jedenfalls sind dadurch erschwert worden”, sagte
der Innenminister. Es werde nun schwerer, mögliche weitere
Tatbeteiligte, Hintermänner und Netzwerke zu finden.
SPIEGEL: Failed Freistaat
Failed Freistaat heißt der Titel des Kommentars von SPIEGEL ONLINE. Darin legt Florian Gathmann dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nahe zurückzutreten.
Fremdschämen für #Sachsen. #failedfreistaat#Albakr
— Gedankenpfusch (@repedo) 13. Oktober 2016
Die Satiriker von extra 3 sprechen von Sachsen als Bananenrepublik.
#Sachsen verkommt immer mehr zur Bananenrepublik, wer hätte das vor 30 Jahren gedacht. #Albakrpic.twitter.com/6pcl4aZOw4
— extra3 (@extra3) 13. Oktober 2016
Mit einem T-Shirt am Gitter erhängt
Der Leiter der Leipziger Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sagte, der 22-jährige AlBakr habe sich am Mittwochabend mit einem T-Shirt an einem Gitter stranguliert. Seine Leiche werde am Donnerstag obduziert.
AlBakr sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne.
Eine Vollzugsbeschäftigte habe dann um 19.45 Uhr bei einer
vorgezogenen Kontrolle – bereits 15 Minuten nach der vorangegangenen – festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos.
Gutgläubige Justiz
WERBUNGDer Leiter der JVA erklärte auch, dass AlBakr am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet hatte. Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei eine manipulierte Steckdose bemerkt worden.
Im Nachhinein könne man fragen:
“Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig? Haben wir dem äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?”
Doch Gefängnisdirektor Jacob meint, alle Vorschriften seien eingehalten worden.
In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen
vorgekommen, sagte Jacob.
Den Terrorverdächtigen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei aber nicht für notwendig gehalten worden. Zudem gebe es in der JVA keine videoüberwachten Räume. Dies sei für Untersuchungshafträume in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen. Jacob sagte, im Falle von Suizidgefahr hielte er auch eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.
Nach dem Suizid werde allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden nachgegangen, sagte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die Reanimationsversuche “nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären” gewesen.