Die türkische Regierungspartei AKP zieht ihren Gesetzesentwurf zur Straffreiheit sexueller Handlungen mit Minderjährigen vorerst zurück.
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Die türkische Regierungspartei AKP zieht ihren Gesetzesentwurf zur Straffreiheit sexueller Handlungen mit Minderjährigen vorerst zurück. Gegen das Gesetz hatten gestern Menschen in mehreren türkischen Städten protestiert.
Der Widerstand war groß: 730.000 Unterschriften erreichte eine Online-Petition gegen das Gesetz, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sprach von einer Art “Amnestie für Sexualstraftäter”. Jetzt hat Ministerpräsident Binali Yildirim angekündigt, das Gesetz zu überarbeiten.
Die AKP wolle die Meinung der Opposition und aus der Gesellschaft hören und den Gesetzesentwurf umformulieren, so Yildirim. Das Gesetz hätte rückwirkend gelten sollen. Es sah vor, dass nach mutmaßlich illegalen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter die minderjährige Person heiratet und die Handlung vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei wären Fälle ausgeschlossen gewesen, in denen es zu Gewalt oder Drohungen gekommen ist oder die gegen den Willen der minderjährigen Person geschehen sind.
Mit diesem Vorgehen wollte die Regierung rechtliche Probleme bei Ehen mit Minderjährigen lösen. Man habe Kenntnis von 3000 Familien, deren Väter deshalb kriminalisiert und im Gefängnis seien, so Ministerpräsident Yildrim.