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Erdoğan: Entscheidung des Europaparlaments zu Beitrittsverhandlungen "wertlos"

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Von Christoph Debets
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die bevorstehenden Abstimmung im Europaparlament zu einem möglichen Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land als "wertlos" bezei

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die bevorstehenden Abstimmung im Europaparlament zu einem möglichen Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land als “wertlos” bezeichnet. Die Abstimmung zeige, dass das Parlament Terrororganisationen in Schutz nehme.

“Wenn wir angesichts der Unterstützung von kurdischen Gruppen und den Hintermännern des Militärputsches schweigen, dann wird der Westen weiter Tyrannen, die ihn unterstützen und Blut an ihren Händen haben, den roten Teppich ausrollen, aber jene als Diktatoren abstempeln, die es wagen ihn zu kritisieren”, sagte Erdoğan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in Istanbul.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag davor, den Gesprächsfaden mit Ankara abreißen zu lassen. Sie steckt in der Zwickmühle. Zwar verurteilt sie das Vorgehen Erdoğans gegen Medien und Oppositionelle, aber die EU hat mit ihm einen Flüchtlingspakt geschlossen, und den will Merkel unbedingt erhalten. Merkel verurteilte explizit den Militärputsch in der Türkei, fügt jedoch an:

“Aber das rechtfertigt nicht die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftung von tausenden und abertausenden von Menschen, und insofern müssen wir das deutlich kritisieren und gleichzeitig – dafür werbe ich allerdings auch – den Gesprächsfaden mit der Türkei aufrechterhalten”, sagte Merkel im Bundestag.

Milliarden für #Erdogan. Was die EU der #Türkei an Heranführungshilfen zahlt – auch jetzt noch. Hier die offizielle Tabelle. pic.twitter.com/zPfnf8voek

— Markus Preiß (@markuspreiss) 22. November 2016

Das Europaparlament will am Donnerstag über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abstimmen. Dafür zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Der Beschluss hat allerdings keinen bindenden Charakter.

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