"Frieden mit der Brechstange" in Kolumbien

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Nach der einstimmigen Verabschiedung des historischen Friedensabkommens durch das Parlament in Bogotá steht Kolumbien vor einem Neuanfang. Zunächst war der Vertrag mit den Farc-Rebellen Anfang Oktober vom Volk in einem Referendum abgelehnt worden, dann wurde das Abkommen überarbeitet und dieses Mal nur dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt.

Mitglieder der Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe hatten die Abstimmung allerdings boykottiert. Sie kritisierten unter anderem Strafen für Farc-Verbrechen als zu milde. Die rund 5800 Farc-Kämpfer sollen noch im laufenden Monat mit der Abgabe der Waffen beginnen. Der gesamte Prozess könne im kommenden Mai beendet werden, so der Hochkommissar für Frieden, Sergio Jaramillo:“Wir sind jetzt verpflichtet, sehr zügig an dem Amnestiegesetz für diejenigen Farc-Rebellen zu arbeiten, die keine grausamen Verbrechen begangen haben. Das ist vielleicht das erste, was wir tun müssen.”

Vor allem der strittige Umgang mit geständigen Widerstandskämpfern gefährdete den Abschluss der Einigung. Ihnen drohen maximal acht Jahre Haft oder Hausarrest, verhängt von einem Sondertribunal.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos veranlasste schließlich auf Druck von Uribe, dass Urteile der Sonderjustiz vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Nicht nur deshalb sprachen Beobachter von einem “Frieden mit der Brechstange”. Auch soll das über Drogenhandel finanzierte Vermögen der Rebellen zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden.

Seit 1964 bekämpfte die Farc die Staatsmacht. Der Konflikt forderte über 220.000 Menschenleben. Präsident Santos bekommt am 10. Dezember den Friedensnobelpreises verliehen. Zuvor will er auch mit der kleineren ELN-Guerilla ein ähnliches Abkommen schließen, um den Frieden in Kolumbien komplett zu machen.

Frieden in #Kolumbien: Vertrag mit #Farc-Rebellen ist in Kraft. https://t.co/QRQ3hP0KGHpic.twitter.com/dlggKTTq0O

— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) December 1, 2016