In den europäischen Institutionen herrscht Sorge, dass sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Karfreitagsabkommen auswirken könnte, mit dem der Nordirland-Konflikt 1998 beendet
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In den europäischen Institutionen herrscht Sorge, dass sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Karfreitagsabkommen auswirken könnte, mit dem der Nordirland-Konflikt 1998 beendet wurde.
“Wir wollen keine harten Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland”, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Enda Kenny in Brüssel. “Das Karfreitagsabkommen sollte keinen Risiken ausgesetzt werden und die Landgrenzen sollten so weit wie möglich offen bleiben. Die irischen Herausforderungen sind in diesem Kontext zugleich europäische Herausforderungen.”
Nordirland hat eine Regionalregierung und ist Teil Großbritanniens. Tritt dieses aus der EU aus, verläuft eine fast 500 Kilometer lange Außengrenze der EU durch die Insel. Die Trennlinie war nach der Beendigung des Nordirlandkonflikts vor fast zwei Jahrzehnten völlig unwichtig geworden. Das Friedensabkommen hatten die Konfliktparteien Nordirlands, die Republik Irland und Großbritannien unterzeichnet.
Auch Kenny betonte in Brüssel: “Das Karfreitagsabkommen sollte in keiner Weise Schaden nehmen. Das ist für uns Priorität, auch weil Europa den Friedensprozess nachhaltig unterstützt.”
Die EU unterstützt Nordirland seit Mitte der neunziger Jahre. Das jüngste, millionenschwere Hilfsprogramm soll Katholiken und Protestanten einander näher bringen und die Region wirtschaftlich und sozial stabilisieren. Vor allem Kinder und Jugendliche profitieren davon.
Dass 1998 das Karfreitagsabkommen geschlossen und ein neues Parlament gewählt werden konnte, ist auch dem Verhandlungsgeschick des irischen Premierministers Bertie Ahern und seines britischen Kollegen Tony Blair zu verdanken. Der Bürgerkrieg hat fast drei Jahrzehnte gedauert.