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Verfassungsänderung in der Türkei: AKP startet JA-Kampagne

Verfassungsänderung in der Türkei: AKP startet JA-Kampagne
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Von Christoph Debets
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In der Türkei hat die Kampagne der Regierungspartei AKP für ein «Ja» beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen.

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In der Türkei hat die Kampagne der Regierungspartei AKP für ein «Ja» beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Das neue System werde den Terrorismus zerstören, versprach Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag beim offiziellen Wahlkampfstart in einem Sportstadion in Ankara. Terrorgruppen würden für ein «Nein» werben, sagte Yildirim in seiner mehr als einstündigen Rede.

Am 16. April sollen die Türken über den Entwurf abstimmen, der Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und zugleich das Parlament schwächen würde.

“Hiç kimse, hiçbir şekilde milletin seçtiklerine yani millete ayar vermeye kalkamayacak.” #DaimaMilletKararımızEVETpic.twitter.com/LQrH8ZUvZb

— AK Parti (@Akparti) 25. Februar 2017

Die islamisch-konservative AKP wirbt seit Monaten für das Präsidialsystem. Die AKP hatte die Verfassungsreform Ende Januar im Parlament durchgesetzt. Unterstützt wurde sie von Teilen der nationalistischen MHP. Gegner der umstrittenen Reform sind die sozialdemokratische CHP und die pro-kurdische HDP.

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