Eine von seiner rechts-konservativen Regierung dem Parlament am Mittwoch vorgelegten Änderungen des Hochschulgesetzes könnten zur Schließung der angesehenen CEU-Universität führen.
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Die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründete und mit amerikanischen Geld betriebene Zentraleuropäische Universität (Central European University/CEU) in Budapest ist schon lange ein Dorn im Auge von Viktor Orban.
Eine von seiner rechts-konservativen Regierung dem Parlament am Mittwoch vorgelegten Änderungen des Hochschulgesetzes könnten nun zur Schließung der angesehenen Universität führen.
“Die Studenten sollten sich auf jeden Fall Sorgen machen. Mich beunruhigt die Situation und nicht nur die Lage der CEU, sondern auch das Vorgehen gegen eine offene Gesellschaft in Ungarn im Allgemeinen”, so ein Student aus Vietnam.
Der Rektor Michael Ignatieff erklärte der geplante Gesetzesentwurf ziele speziell auf die CEU ab und soll einen Betrieb unmöglich machen: “Man kann nirgends in Europa eine freie Universität betreiben, wenn man nicht die Freiheit zu lehren hat, die Freiheit Personal anzustellen, die Freiheit, seine Studenten auszuwählen. Und dieser Gesetzesvorschlag schränkt all dies ein.”
Unter anderen sollen künftig ausländische Universitäten nur noch dann in Ungarn eine Zulassung erhalten, wenn die betreffende Institution auch in ihrem Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhält. Die CEU ist die einzige ausländische Universität in Ungarn, auf die dies nicht zutrifft. Außerdem soll akademisches Personal von ausserhalb der EU künftig um Arbeitsbewilligungen ersuchen müssen.
“Unserer Meinung nach ist da doch viel politische Hysterie im Spiel. Ausländische Universitäten dürfen die Studenten eben nicht irreführen und ihre Situation missbrauchen. Wenn sie in Ungarn arbeiten wollen, müssen sie dies entsprechend dem ungarischen Gesetz tun” so Orbáns Kanzleichef János Lázár.
Die 1991 von George Soros gegründete CEU zählt nicht nur zu den besten Universitäten Ungarns, sondern ganz Ostmitteleuropas.
In Ungarns ultra-konservativen Kreisen gilt die Privatuniversität aber als liberal-extremistische Kaderschmiede.
“Im Internet und den sozialen Netzwerken solidarisieren sich bereits viele mit der Universität. Außerdem soll am Samstag hier in den Gebäuden der CEU in Budapest gegen die Gesetzesreform demonstriert werden” erklärt euronews-Korrespondentin Andrea Hajagos.