Das Europäische Parlament in Straßburg hat Russland dazu aufgerufen, die Strafen gegen den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny und weitere Oppositionelle zu…
WERBUNG
Das Europäische Parlament in Straßburg hat Russland dazu aufgerufen, die Strafen gegen den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny und weitere Oppositionelle zu erlassen. Die Anschuldigungen gegen den Initiator der Anti-Korruptions-Proteste von vor knapp zwei Wochen und weitere inhaftierte Demonstranten seien politisch motiviert. “Vorsicht, Herr Putin”, so die schwedische Abgeordnete Soraya Post von der sozialdemokratischen Fraktion. “Sie müssen sich an ihre Verfassung halten und ihre politischen Gefangenen entlassen. Sonst wird der März 2017 als ein weiterer dunkler Monat in die russische Geschichte eingehen.”
Nawalny war wegen der Organisation illegaler Proteste zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Der Oppositionspolitiker will bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren. Er hatte Ministerpräsident Dimitri Medwedew der Korruption in großem Umfang beschuldigt.
Die Demonstrationen in mehreren russischen Städten mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ende März waren die größten Massenproteste in Russland seit Jahren. Hunderte Menschen wurden verhaftet.