Nach dem Anschlag von Kabul mit mindestens 90 Toten will die deutsche Bundesregierung abgelehnte afghanische Asylbewerber vorerst nur noch in Ausnahmefällen zurückschicken.
Nach dem Anschlag von Kabul mit mindestens 90 Toten will die deutsche Bundesregierung abgelehnte afghanische Asylbewerber vorerst nur noch in Ausnahmefällen zurückschicken.
Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.
Das Auswärtige Amt werde jetzt erst einmal die Sicherheitslage im Land neu bewerten, sagte sie.
Bis dahin sollen nur noch sogenannte Gefährder, Straftäter und Personen, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen, abgeschoben werden.
Die Sicherheitslage in #Afghanistan muss neu bewertet werden. Bis neue Lagebeurteilung vorliegt werden #Rückführungen weitgehend gestoppt: pic.twitter.com/bQkdIzqnka
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 1. Juni 2017
Kritik von Linken und Grünen
Linke und Grüne fordern dagegen einen kompletten Abschiebestopp.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der “Heilbronner Stimme”: “Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen nicht
nur ausgesetzt, sondern gestoppt werden.”
Das forderte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: “Es muss einen
Abschiebestopp geben. Dieses Land ist nicht sicher.”
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte, die Unterscheidung zwischen Straffälligen und Nicht-Straffälligen sei fragwürdig.
Tumult in Nürnberg
Neben dem Anschlag in Kabul hatte auch ein Zwischenfall in Nürnberg die Abschiebe-Debatte neu entfacht.
Beim Versuch, einen afghanischen Berufsschüler in Abschiebehaft zu nehmen, kam es am Mittwoch zu Ausschreitungen.
Dabei soll der Afghane laut der Polizei gedroht haben, Deutsche umzubringen. Seine Unterstützer beschreiben ihn dagegen als gut integriert.
Seine Abschiebung wurde wegen des Anschlags in Kabul inzwischen gestoppt.