Die Bundeswehr rückt zunehmend ins Visier iranischer Geheimdienste – Sicherheitsbehörden warnen vor Spionage, Cyberangriffen und einer verschärften Bedrohungslage.
Die Bundeswehr wurde neben anderen EU-Armeen vom Iran als "Terrorgruppe" eingestuft. Dieser Schritt wird als Reaktion auf die EU gesehen, die die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) – eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte – auf die Terrorliste gesetzt hatte.
Doch obwohl die Entscheidung des Irans als Gegenmaßnahme darauf eingestuft wird, bestehe trotzdem eine neue Gefahrenlage für Bundeswehranlagen und Soldaten, so der Vorsitzende des Parlamentarisches Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), auf Anfrage von Euronews.
MAD verstärkt Spionageabwehr
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht in den iranischen Nachrichtendiensten weiterhin "einen der Hauptakteure, die Spionageaktivitäten gegen die Bundeswehr entfaltet".
Auf Anfrage von Euronews erklärt ein Sprecher des MAD, dass "neben der realweltlichen Bedrohung, insbesondere auch von einer erheblichen Gefahr durch Cyberspionage auszugehen ist".
Darum setze der MAD auf vorbeugende Maßnahmen. Dazu gehörten Vorträge, Beratungsgespräche und Informationsmaterial, mit denen Soldatinnen und Soldaten für Spionagegefahren und die Methoden fremder Nachrichtendienste sensibilisiert würden.
So sollen nachrichtendienstliche Angriffe "möglichst frühzeitig" erkannt und abgewehrt werden, so der MAD-Sprecher zu Euronews.
Dienststellen, die besonders im Visier ausländischer Nachrichtendienste stehen, würden vom militärischen Abschirmdienst gezielt von der Spionageabwehr unterstützt.
Das habe zur Folge, dass die Mitarbeiter meist wachsamer sind und verdächtige Vorfälle schneller melden.
Geheimdienstliche Aktivitäten des Irans in der Vergangenheit
Der Iran steht nicht erst seit der Entscheidung der EU, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, unter Spionageverdacht.
Der Verfassungsschutz hat gegenüber der Deutschen Welle bestätigt, dass iranische Nachrichtendienste in Deutschland "sehr aktiv" sind. Gefährdet sind vor allem politisch engagierte Exil-Iraner, Journalisten und Oppositionelle. Sie werden ausspioniert, eingeschüchtert, diskreditiert und teils sogar mit Gewalt bedroht, um oppositionelle Aktivitäten zu unterbinden.
Die Behörden warnen, dass solche Ausspähungen auch der Vorbereitung schwerer Straftaten dienen können, etwa Entführungen oder Mord.
Der wohl prominenteste Fall ist der des 2020 verschleppten deutsch-iranischen oppositionellen Aktivisten Jamshid Sharmahd.
Sharmahd wurde in den Iran verschleppt und dort beschuldigt, in einen Bombenanschlag aus dem Jahr 2008 verwickelt gewesen zu sein. Seine Familie und Menschenrechtsorganisationen weisen den Vorwurf zurück und stufen diesen als politisch motiviert ein. Er wurde zum Tode verurteilt, verstarb dem Regime zufolge jedoch vor seiner Hinrichtung.
Ähnlich wie beim Militär spielt neben klassischer Spionage auch Cyberüberwachung eine große Rolle: E-Mail- und Social-Media-Konten werden gehackt, um Netzwerke und Bewegungsprofile zu erstellen.
Ausspähung und Anschlagsgefahr
Iranische Aktivitäten richten sich jedoch zudem jedoch nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bestätigt, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten des Irans in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 intensiviert wurden.
Im Juli vergangenen Jahres soll ein 53-jähriger Däne mit afghanischen Wurzeln im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes in Berlin jüdische Einrichtungen, Personen und Orte mit Israel-Bezug ausgespäht haben.
Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft könnten die gesammelten Informationen der Vorbereitung möglicher Anschläge gedient haben. Hinter dem Auftrag standen offenbar die Al-Quds-Einheiten, die Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden.
Basierend auf diesen Einschätzungen fordert Konstantin von Notz von der Bundesregierung, "dass sie alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, geheimdienstliche Aktivitäten des Iran in Deutschland effektiv einzuschränken, die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen, auch und gerade unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch jüdischer Einrichtungen sicherzustellen."