Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das striktere Regeln für Nichtregierungsorganisationen vorsieht.
WERBUNGDas ungarische Parlament hat mehrheitlich für ein Gesetz gestimmt, das verschärfte Regeln für Nichtregierungsorganisationen vorsieht, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die betreffenden Organisationen müssen demzufolge unter anderem jährlich Auskunft über ihre ausländischen Mäzene geben, sofern die Zuwendungen 24.000 Euro übersteigen.
Gergely Gulyás, der stellvertretende Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz, sagte, das Gesetz sei notwendig, weil Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern den politischen und wirtschaftlichen Interessen Ungarns schaden könnten. Bei Missachtung droht den Organisationen die Schließung. Im April protestierten zehntausende Menschen gegen die Pläne.
Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán sind unter anderem Organisationen ein Dorn im Auge, die vom US-Amerikaner George Soros finanziert werden. Der gebürtige Ungar gehört zu den Mitgründern der Zentraleuropäischen Universität in Budapest.