Israel will künftig Zahlungen an die Palästinenser kürzen, falls die Autonomiebehörde weiter Gelder an die Familien palästinensischer Häftlinge und getöteter Attentäter überweist.
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Israel will künftig Zahlungen an die Palästinenser kürzen, falls die Autonomiebehörde weiter Gelder an die Familien palästinensischer Häftlinge und getöteter Attentäter überweist.
Das Parlament in Jerusalem billigte jetzt den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes. Es muss aber noch drei Lesungen passieren, bevor es in Kraft tritt.
Laut dem Entwurf soll Israels Verteidigungsminister jeweils einen Jahresbericht über die Summe der an Häftlinge und Familien getöteter Attentäter ausgezahlten Gelder erstellen. Im darauffolgenden Jahr solle diese Summe dann von Steuerrückzahlungen Israels an die Palästinenser abgezogen werden.
Nach israelischen Angaben handelte es sich bei den umstrittenen Zahlungen an Häftlinge und Familien getöteter Attentäter im Jahre 2016 um etwa 300 Millionen Dollar.
“Es kann nicht sein, dass die Palästinenser die eine Hand zum Frieden ausstrecken und mit der anderen Terroristen bezahlen”, sagte der Vize-Verteidigungsminister Eli Ben Dahan nach Angaben des Parlaments.
Nach Medienberichten hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat bei seinem Besuch in der Region den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dazu aufgefordert, die Zahlungen zu stoppen.
US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Dienstag, die Palästinenserbehörde beabsichtige einen Stopp der Gelder. Dies wurde jedoch weder von israelischer noch von palästinensischer Seite bestätigt.