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Macron hat klar die absolute Mehrheit - politische Gegner kündigen Widerstand an

Macron hat klar die absolute Mehrheit - politische Gegner kündigen Widerstand an
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es geschafft: Nach Hochrechnungen zeichnet sich eine absolute Mehrheit für seine Bewegung “La République en marche” in der französischen Nationalversammlung ab. Die Bewegung kommt den Hochrechnungen zufolge im zweiten Wahlgang auf 355 bis 425 der 577 Sitze im französischen Parlament. Doch diese Mehrheit ist weniger erdrückend als einige Umfragen vorher angekündigt hatten. Für den Präsidenten ist das ein wichtiger Schritt, um sein geplantes Reformprogramm voranzutreiben. Macron hatte am Morgen seine Stimme im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal abgegeben.

“Vor einem Jahr hätte sich niemand eine solche politische Erneuerung vorstellen können”, sagte der Regierungschef Edouard Philippe am Sonntagabend.

Die Beteiligung an der Parlamentswahl ist historisch niedrig: Um 17 Uhr hatte die Wahlbeteiligung nur bei 35,3 Prozent gelegen. Damit haben noch weniger Menschen den Weg in die Wahllokale gefunden als bei der ersten Runde der Parlamentswahlen vor einer Woche. Damals hatten im gleichen Zeitraum immerhin 40,8 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Der Chef der extremen Linken Jean-Luc Mélenchon interpretierte die geringe Wahlbeteiligung als einen Streik der Franzosen. Er kündigte auch den Widerstand gegen den geplanten “sozialen Staatsstreich” an.

Am vergangenen Sonntag konnte Macrons Bewegung 32,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, an zweiter Stelle lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent. Die sozialistische Partei des ehemaligen Präsidenten François Hollande war dramatisch abgestürzt, ihr Vorsitzender Jean-Christophe Cambadélis hat nach dem schlechten Wahlergebnis seinen Rücktritt erklärt.

Die traditionellen Parteien haben auch an diesem Sonntag eine herbe Niederlage erlitten. Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen. Die Parteivorsitzende des rechten Front National Marine LePen gewann in ihrem Wahlkreis und ist somit in der Nationalversammlung vertreten.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Es gilt ein reines Mehrheitswahlrecht, was es für kleine Parteien schwer macht, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise waren Stichwahlen nötig.

Erst im Mai hatte Emmanuel Macron das höchste Amt im Staat vom Sozialisten Francois Hollande übernommen. Macron ist das jüngste Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes. In seiner ersten Rede als Präsident sagte Emmanuel Macron, der als Wirtschaftsliberaler gilt, er wolle den Franzosen das Vertrauen zurückgeben. An seinen im Wahlkampf gesteckten Zielen will Macron festhalten.

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