WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament ihren 15-seitigen Brexitplan für das Bleiberecht von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, vorgestellt.
May hatte in der vergangenen Woche versprochen, dass kein Bürger der Europäischen Union, der bereits vor der Brexit-Entscheidung in Großbritannien lebte, des Landes verwiesen wird.
Ihr Vorschlag an die EU soll in den kommenden Wochen verhandelt werden. Allerdings gab es bereits ersten Gegenwind. EU-Staats und Regierungschefs hatten die Pläne in der vergangenen Woche kritisiert. Bürgerrechte könnten so eingeschränkt werden, hieß es.
Brexit-Minister David Davis sagte daraufhin am Samstag, dass Großbritannien sich dagegen wehren werden, dass der Europäische Gerichtshof eine Rolle bei den Entscheidungen spielen werde.
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MAYS PLAN FüR EU-BüRGER
Wer als EU-Ausländer in Großbritannien wiederholt und
schwer straffällig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben
werden als bisher. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem
15 Seiten umfassenden Dokument hervor, das Premierministerin Theresa
May nach Brüssel schicken will.
Gesetzestreue EU-Ausländer sollen dieselben Rechte wie britische
Staatsbürger bekommen, etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente,
so Brexit-Minister David Davis nach Medienberichten(“BBC”). Eine Ausnahme
sei das Wahlrecht.
Die Abschiebe-Regelung gelte für Menschen, die
Verbrechen begangen oder «Sicherheitsprobleme» verursacht hätten.
Davis bekräftigte, dass sich Großbritannien künftig nicht mehr der
Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen werde.
Außerdem sprach er sich für die Beibehaltung der Europäischen
Krankenversicherungskarte (EHIC) aus. Mit ihr können gesetzlich
Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen erhalten.
May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt,
dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach
dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf
einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Mays Vorschläge
beruhen auf der Annahme, dass die EU zu ähnlichen Zusagen bereit ist.
Die Premierministerin hatte in Brüssel auch eine Stichtagsregelung
vorgeschlagen: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im
Land war, sollte einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Wer bis zum
Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle
die Chance haben, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen
geregelten Status zu erhalten. Der Stichtag soll demnach zwischen dem
Datum des Austrittsantrags – dem 29. März 2017 – und dem Datum des
Vollzugs des Brexit – dem 29. März 2019 – liegen.
Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien
angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert.
Mays schriftliches Angebot will sie nun zunächst genau prüfen und
intern besprechen, wie ein Sprecher erklärte.
Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen
begonnen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.
su mit dpa