WERBUNGIn der Türkei ist ein Jahr nach dem Putschversuch der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament – das von Erdoğans AKP dominiert wird – stimmte dem Regierungsbeschluss über eine Verlängerung um weitere drei Monate zu. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kann nun bis zum 19. Oktober per Dekret regieren.
Die beiden größten Oppositionsparteien (die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP) hatten eine Aufhebung gefordert. Ohne die Verlängerung wäre der Ausnahmezustand an diesem Mittwoch ausgelaufen. Unter dem Vorsitz Erdoğans hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett über die Verlängerung beraten.
Rund 150.000 Staatsbedienstete sind seit Verhängung des Ausnahmezustands suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich. Fethullah Gülen weist das zurück.
Ausnahmezustand wird irgend wann normalzustand in der Türkei…
— Babooo✌✌ (@BaboMahoo) 17. Juli 2017