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Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sorgt für Unruhe in der EU.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka bekräftigte erneut, notfalls den Brennerpass zu sperren, sollte die Zahl der illegalen Einwanderungen nach Österreich steigen. Entsprechende Vorbereitungen seien getroffen. Grenzkontrollen sind derzeit noch kein Thema.
Keine Grenzkontrollen am #Brenner. Österreichs Innenminister
wolfgangsobotka</a> winkt ab. Kontrollen derzeit nicht notwendig Aber mehr Polizei <a href="https://t.co/Ya9Mg95wm9">pic.twitter.com/Ya9Mg95wm9</a></p>— Rai Südtirol (RaiSuedtirol) 17. Juli 2017
Die Ankündigungen hatte bereits für Streit mit Rom gesorgt, das sich bevormundet sieht. In Italien sind in diesem Jahr mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen. Sobotka sagte in Wien, angesichts der Zahl sei es absehbar, dass sich die Lage zuspitze. Gegen so genannte “selbst ernannte” Seenotretter forderte der österreichische Inneminister ein entschiedenes Vorgehen. Hilfsorganisationen im Mittelmeer warf er vor, indirekt mit Schlepperbanden zusammenzuarbeiten.
Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von den EU-Außenministern mehr Unterstützung für Italien gefordert. Flüchtlinge müssten wirksam auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Eine Forderung, die Österreichs Außenminister Sebastian Kurz strikt ablehnt.
Fährverkehr f illegale Migranten von Inseln auf italienisches Festland muss eingestellt & #Mittelmeer-IT-Route geschlossen werden. 2/2 pic.twitter.com/lqFB49oJRT
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 17. Juli 2017